Stärkungspakt: Stadt fordert Verlässlichkeit
Das Land soll die Zusage über Hilfe in Höhe von 72 Millionen Euro einhalten. Trotz Einstimmigkeit Streitereien im Rat.
Wuppertal. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung appelliert, die Zusagen des Stärkungspaktes in vollem Umfang einzuhalten. Obwohl sich die Fraktionen im Grundsatz über diese Resolution einig sind, entwickelte sich im Anschluss an eine Wortmeldung der Grünen eine hitzige Diskussion. Die CDU zog sich vor der Abstimmung für 15 Minuten zu einer Fraktionssitzung zurück, um anschließend den „Übergang zur Tagesordnung“ zu beantragen. CDU und SPD stimmten zu und beendeten damit die Debatte. Die Resolution wurde im Anschluss einstimmig verabschiedet.
Zur Vorgeschichte: 72 Millionen Euro sind der Stadt per Gesetz über den Stärkungspakt Stadtfinanzen vom Land NRW zugesichert worden. Da sich einige Städte — wie zum Beispiel Remscheid — bei der Antragstellung in Millionenhöhe zu ihren Ungunsten verrechnet hatten, kündigte das Land nun an, die Gesamtsumme von 350 Millionen Euro neu verteilen zu müssen. Wuppertal würde 10,7 Millionen Euro weniger als erwartet erhalten, was nach Einschätzung der Verwaltung die Sparpläne der Stadt scheitern lassen würde. „Im Vertrauen auf die Zahlen haben wir unsere Pläne für die Haushaltssanierung gemacht“, sagte Oberbürgermeister Peter Jung. Das Land müsse bei Kommunen nachbessern, die ihre Planung schon gemacht haben. Stadtkämmerer Johannes Slawig sprach davon, dass man vom Land „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“ erwarten dürfe.
An einem Redebeitrag von Klaus Lüdemann (Grüne), der auf die Verantwortung des Bundes für die kommunalen Finanzen hingewiesen hatte, entzündete sich die Diskussion. CDU und SPD sahen darin den Versuch der Grünen, die Landesregierung aus der Schusslinie zu nehmen. Hinzu kam die Verärgerung darüber, dass die Einstimmigkeit des Rates „zerredet“ werden könne. Zu Beginn der Sitzung hatten die Oppositionsparteien (Grüne, FDP, Linke und WfW) vergeblich versucht, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern. So forderten sie in einem Antrag, der von CDU und SPD abgelehnt wurde, dass der Antrag „Übergang zur Tagesordnung“ gestrichen werde. Argument der Opposition: Mit diesen Anträgen könne jede kontroverse Diskussion von der Ratsmehrheit abgewürgt werden.
Die Probe aufs Exempel lieferte die CDU-Fraktion wenig später vor der Abstimmung über die Resolution zum Stärkungspakt. Wegen der Verärgerung über den Beitrag der Grünen stellte Fraktionsvorsitzender Michael Müller nach der Sitzungspause den Antrag „Übergang zur Tagesordnung“ — Debatte beendet.
