„Zuwanderung prägt Wuppertal“
Diskussion über den Integrationsrat in der Stadt.
Wenn es eine neue Landesregierung gibt, kann sich einiges ändern - ob zum Guten oder zum Schlechten, das hängt manchmal von der Perspektive ab. Das Integrationsministerium um Joachim Stamp (FDP) hat jedenfalls angekündigt, den Kommunen die Einrichtung von Integrationsräten zur Option zu machen. Unter Rot-Grün war der Integrationsrat zur Pflicht geworden. Kritiker sehen dadurch den Einfluss von Migranten in der Politik schwinden.
Für Helge Lindh (SPD), Vorsitzender des Wuppertaler Integrationsrates und neugewählter Bundestagsabgeordneter, ist die Entwicklung „nicht erfreulich“. Es wäre „absurd“, wenn es in Wuppertal kein Gremium mehr gebe, dass sich um die Belange von Migranten kümmere, sagt er. „Zuwanderung prägt diese Stadt.“ Und die, die sonst nicht repräsentiert seien, würden dort ein Sprachrohr finden.
Deswegen glaubt er auch, dass die Änderung — wenn sie denn umgesetzt wird — in Wuppertal höchstens die Frage aufwirft, ob es ein Rat oder Ausschuss wird. „Wir haben gute Erfahrungen mit dem Integrationsrat“, sagt Lindh. Der sei gut mit den Parteien vernetzt und werde gleichwertig zu einem Ausschuss behandelt.
Ein Ausschuss hat zwar größere Rechte, wird aber auch mit mehr politischen Akteuren besetzt und mit weniger Bürgern — also weniger Menschen, um die es geht.
Lindh vermutet, dass der Vorstoß Stamps einerseits natürlich parteipolitisch geprägt sei. Andererseits weiß Lindh darum, dass in anderen Städten der Beirat durch kontroverse Gruppen als Sprachrohr genutzt worden ist. Für Wuppertal sieht er das nicht.
Die Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagt auf Anfrage der WZ: „Wir möchten die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einrichten zu müssen. Die Vereinbarung lautet nicht, kommunale Mitwirkung aufzugeben, sondern ermöglicht es Kommunen, über die bisherigen Umsetzungen vor Ort hinauszugehen und selbst entscheiden zu können, wie politische Partizipation von Migranten ermöglicht werden kann.“ Es gehe ausdrücklich nicht darum, Migranten zu schwächen, sondern „uns geht es darum, sie zu stärken“. Die Integrationsräte hätten bisher eine rein beratende Funktion, aber keinen bindenden Einfluss auf politische Entscheidungen“, sagt sie. „Anders wäre des etwa bei einem kommunalen Integrationsausschuss, der an Abstimmungen direkt beteiligt wird.“
Ob aber alle Kommunen die Entbindung von den Räten als Anlass zur Schaffung von Ausschüssen sehen, ist damit noch nicht gesagt. Wie viele Migranten dann in einem Ausschuss sitzen auch nicht. Für Lindh ist das nicht unbedingt die bessere Wahl.
