Mit Volldampf auf die Bremse
Manchmal ist es schwierig, aus dem schlau zu werden, was da im Stadtrat und im Verwaltungsvorstand des Rathauses verhackstückt wird. Als es am Montag im Rat darum ging, der maroden städtischen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) mit jährlich fast zwei Millionen Euro aus dem ebenfalls maroden Stadthaushalt unter die Arme zu greifen, schnellten 40 Hände in die Höhe.
Die der Grünen zwar mit Bauchschmerzen, aber die Kraft reichte gerade noch, die Extremität über das Schlüsselbein zu hieven. Welch ein Glück. Oder auch nicht. Denn die Rettung der GWG birgt das Risiko, dass sie nicht gelingt. Dann sind noch einmal 54 Millionen Euro im Eimer. Die Bauchschmerzen der Grünen sind also berechtigt. Und das „Es kann klappen“ einiger Befürworter ist auch nicht gerade Vertrauen erweckend.
Aber: Stadträte sind dazu da, solche Entscheidungen zu treffen. Gelingt die Rettung, haben sie Gratulation verdient. Gelingt sie nicht, haben sie der Stadt einen schweren Schaden zugefügt. Umso verwunderlicher ist es, dass nur die Grünen mit Bauchschmerzen ja sagten. Schließlich geht es jedes Jahr um zwei Millionen Euro. Sei’s drum.
Dafür sind Rat und Verwaltung schließlich in anderen Dingen vorsichtig wie die Mutter der Porzellankiste. Bei der Bundesgartenschau zum Beispiel. Die hat Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) als das zentrale Thema seiner mittelfristigen Amtszeit benannt. Gut so, irgendetwas sollte schon bleiben von den letztlich mindestens fünf Jahren, die Mucke an der Spitze seiner Heimatstadt steht. Seltsam ist allerdings, dass es für die benötigte Machbarkeitsstudie offenbar kein Geld gibt. Hier mussten wieder einmal die städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Stadtsparkasse in die Geldbörse greifen. Trotzdem sind erst 110 000 der benötigten 150 000 Euro beisammen. „Den Rest kriegen wir auch noch“, sagt Mucke und spricht von Zusagen. Doch zugesagt ist nicht bezahlt.
Es ist derzeit also nicht sicher, dass die notwendigen Mittel für die Studie zusammenkommen. Es ist demnach auch nicht sicher, dass Wuppertal sich um die Bundesgartenschau des Jahres 2025 bewirbt. Warum? Weil es womöglich an 150 000 Euro scheitert.
Und das wäre schwer zu verstehen. Denn diese Bundesgartenschau wäre nach dem Döppersberg, nach Junior Uni und Nordbahntrasse endlich ein neues Thema, das viele Wuppertaler mit dem Ziel verbinden könnte, nach all den Jahren wieder aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Sie könnte eine Initialzündung für Wuppertal sein, sie könnte das verbreitet vorherrschende, falsche Bild von dieser Stadt für immer korrigieren.
Wenn es dem Oberbürgermeister damit wirklich so ernst wäre, dürfte er sich mithin nicht davon abhängig machen, dass neben städtischen Tochtergesellschaften irgendwelche Privatleute die Studie bezahlen. Frei nach dem Motto: Gelingt es nicht, die Buga nach Wuppertal zu holen, dann bezahlen andere die Zeche. Ein Oberbürgermeister, der von dem Thema überzeugt ist, weist seinen Stadtkämmerer höflich, aber bestimmt an, im 1,2 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 150 000 Euro zu finden. Wahrscheinlich gelänge Johannes Slawig (CDU) das sogar. Die zwei Millionen Euro jährlich für das Risiko GWG wird er schließlich auch finden. Das hat der Rat weitgehend bauchschmerzfrei so beschlossen.
