Zu Jahresbeginn 2025 fand eine dritte Überprüfung statt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Im Zentrum des Projekts steht die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse NRW West, der Task Force NRW, kommunalen Behörden wie dem Einwohnermeldeamt und Gesundheitsamt, Schulen, dem Jobcenter sowie der Polizei.
Ergebnisse der dritten Überprüfung (Frühjahr 2025)
- 58 Objekte wurden im März 2025 durch die Polizei kontrolliert. In 20 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld. Die Familienkasse prüft diese Verdachtsfälle.
- Die genaue Anzahl betroffener Kinder und die Schadenshöhe werden derzeit ermittelt.
- Bei zwei Familien (insgesamt zwölf Personen) erfolgen Folgeprüfungen durch das Jobcenter.
- 22 Familien werden hinsichtlich ihres melderechtlichen Status vom Einwohnermeldeamt überprüft.
- 29 Familien stehen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schulpflichtverletzungen bevor, koordiniert durch das städtische Schulamt und die betroffenen Schulen.
- Für neun Kinder organisiert das Gesundheitsamt verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen.
- Aufgrund baulicher Mängel wurden wohnungs- und bauaufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Ablauf eines Projektdurchlaufs
Ziel von „Missimo“ ist die Bekämpfung des organisierten Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauchs, insbesondere im Zusammenhang mit Problemimmobilien. Dies wird durch eine enge Kooperation der beteiligten Behörden erreicht. Das Landeskriminalamt NRW begleite das Projekt, heißt es in einer Mitteilung des städtischen Presseamts.
Die Polizei Wuppertal dokumentiert vor Ort Auffälligkeiten wie Leistungsmissbrauch oder bauliche Missstände und leitet die Erkenntnisse an die zuständigen Stellen weiter. Die Datenweiterleitung erfolgt rechtmäßig auf Grundlage der Abgabenordnung, da unrechtmäßiger Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung gilt.
Kontinuierliche Verstetigung des Projekts
Die Quote der Verdachtsfälle liegt bei über einem Drittel der überprüften Familien. Kristin Degener, Vorstandsvorsitzende des Jobcenters Wuppertal, betont: „Wir müssen am Ball bleiben.“ Die leicht gesunkene Anzahl an Verdachtsfällen im Vergleich zu früheren Durchläufen zeigt den Erfolg der kontinuierlichen Sensibilisierung und Zusammenarbeit der Behörden. Frühzeitige Meldungen tragen dazu bei, finanzielle Schäden zu minimieren.
Positiv hervorzuheben sei, dass bei dieser Überprüfung keine Fälle von Kindeswohlgefährdung vorlagen.
Anette Berg, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Schule und Integration, unterstreicht: „Die behördenübergreifende Kooperation ermöglicht es uns, Probleme in unserer Stadt zu erkennen und sie anzugehen. Wir wollen niemandem die rechtmäßigen Leistungen vorenthalten. Aber wer keinen Anspruch auf eine Leistung hat, soll sie auch nicht vom Steuerzahler finanziert bekommen.“
Wirkung und Ausblick
Stadtdirektor Matthias Nocke lobt die Effektivität des Projekts: „Missimo ist ein bewährtes Instrument.“ Im Januar 2024 wurde das Modellprojekt auf Einladung des Landeskriminalamts NRW landesweit vorgestellt. Innenminister Herbert Reul hob dabei die Bedeutung einer eng vernetzten behördlichen Zusammenarbeit hervor.
Der gesellschaftliche Mehrwert des Projekts bleibt groß: Neben der Verhinderung finanzieller Schäden können Verstöße gegen das Melderecht sowie soziale und integrative Probleme identifiziert und bearbeitet werden. Jedes Kind, das durch gezielte Intervention wieder am Schulunterricht teilnimmt, bedeutet einen immensen Gewinn für die Gesellschaft.
„Weil übergreifende Projekte wie Missimo erfolgreich sind,“ ergänzt Matthias Nocke, „hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am Montag der Verwaltungsempfehlung zugestimmt, die Umsetzung des Konzeptes der gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper zu beschließen.“ In diesem Konzept werden zukünftig die Städte Remscheid, Solingen, Leverkusen und Langenfeld mit Wuppertal gemeinsam Lösungen für ordnungsrechtliche und soziale Probleme erarbeiten, um damit die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessen. „Die gemeinsame Koordinierungsstelle (Geko) wird ihren Sitz für Rhein-Wupper in unserer Stadt haben“; stellt Stadtdirektor Matthias Nocke abschließend fest.
