Dieselgate Mucke kehrt enttäuscht vom Dieselgipfel mit Merkel zurück
Der Oberbürgermeister fordert mehr Geld für betroffene Städte.
Wuppertal. Das Treffen mit der Kanzlerin war enttäuschend. Das ist das Fazit von Oberbürgermeister Andreas Mucke nach dem „Diesel-Gipfel“ in Berlin. „Die Kommunen, die ja im Mittelpunkt stehen sollten, kamen kaum zu Wort“, berichtet Mucke. „Nach kurzen Eingangsstatements von Aachen, München und Stuttgart haben fast ausschließlich Regierung und Länder geredet. Während die Städte inhaltlich gut aufgestellt nach Berlin gekommen waren, wirkte der Gipfel seitens der Regierung schlecht vorbereitet.“
So bewertet der Oberbürgermeister das einzige konkrete Ergebnis des Gipfels — als Soforthilfe gibt es statt 500 Millionen nun eine Milliarde Euro für die von den Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen — denn auch als völlig unzureichend. Zumal noch nicht einmal geklärt sei, wie die Mittel aufzuteilen seien. Immerhin: Ein weiteres Treffen soll Ende Oktober, Anfang November stattfinden. „Das muss aber dann konkrete Vereinbarungen bringen, die kurzfristig Fahrverbote vermeiden helfen und mittel- und langfristig dazu beitragen, eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität in den Städten zu ermöglichen“, betont Andreas Mucke. Insgesamt ist er enttäuscht: „Die Kommunen werden allein gelassen mit dem Problem, das Bund und Industrie verursacht haben. Gesetze hätten schon vor Jahren verschärft und wirksame Kontrollen eingeführt werden müssen. Stattdessen hat die Regierung zugelassen, dass die Autoindustrie auf Kosten der Kunden immer weiter manipuliert. Nun haben die Städte den schwarzen Peter, denn uns treffen die Folgen. Dabei geht es um die Gesundheit von Menschen.“
Mucke fordert vom Bund jährlich eine Milliarde Euro für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung zu stellen, zur Umstellung auf umweltfreundliche Busantriebe, City-Logistik-Konzepte, die Modernisierung der kommunalen Fuhrparks und den weiteren Ausbau des Radverkehrs. „Allerdings kommen siebzig Prozent der Stickoxidbelastungen beim Verkehr von Diesel-PKW und nur fünf Prozent von den Bussen“, erklärt Mucke. „Daher geht es nicht ohne massiven Druck auf die Konzerne, die jahrelang die Entwicklung effizienter, sauberer Antriebe verschlafen haben.“
Unterdessen haben die Grünen im Stadtrat die Initiative Muckes für einen lokalen Diesel-Gipfel begrüßt. Dessen Ziel müsse es unter anderem sein, „den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken“.
Deutschland halte seit 2010 die Luftqualitätsrichtlinie der EU bei Stickoxiden nicht ein, kritisiert Grünen-Fraktionschef Mark Schulz. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Risiken von Stickoxiden sei das nicht tragbar. „Wenn die Bundesregierung nicht endlich entschlossen handelt, werden die Stadt und die Bezirksregierung Fahrverbote in 2018 nicht verhindern können.“
Oberbürgermeister Mucke verwies aus nach dem Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin auf Anstrengungen, die Wuppertal bereits gemacht habe, etwa gut 200 von 400 Einbahnstraßen, die von Radlern beidseitig befahrbar sind. Red
