Nein zu neuen Schulden? Parlamentariern fällt das schwer
Debatte zur Staatsverschuldung auf Einladung der Uni.
Wuppertal. Was dem kleinen Mann nicht erlaubt ist, ist auf Staatsebene gang und gäbe. Staatsverschuldung und Demokratie sind in der westlichen Welt mittlerweile so fest miteinander verwoben, dass es kaum einen demokratischen Staat zu geben scheint, der nicht jährlich mehr ausgibt, als er hat. Dazu passend, lud die bergische Universität jetzt zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Vom ‘Donner der Weltgeschichte’ — Staatsverschuldung in historischer Perspektive“ zur Abschlussdiskussion „Staatsverschuldung und die Zukunftsfähigkeit der Demokratie“ in die City Kirche in Elberfeld ein.
Unter der Moderation von Georg Eckert von der Bergischen Universität diskutierten der Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach, der Politikwissenschaftler Professor Peter Graf Kielmansegg und der Rektor der Bergischen Universität Lambert T. Koch. Gerade in Hinblick auf die Wahl in Italien und der damit verbundenen Verunsicherung der Finanzmärkte ist das Thema Staatverschuldung aktueller denn je. Die zunehmende Bereitschaft, beinahe täglich eine Neuverschuldung in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen, und damit der jungen Generation einen Schuldenberg aufzuladen, den diese wahrscheinlich gar nicht mehr tragen können wird, ist laut Bosbach zu einem großen Problem der Politik geworden. „Nach siebzehn Regierungen mit ständiger Neuverschuldung ist es für jeden Parlamentarier, egal welcher Gesinnung, schwierig ‘Nein’ zu sagen“, erklärte er.
Aber auch der Handlungsspielraum der Politik, das Zusammenspiel von Markt und Politik und der durch die Verschuldung entstandene neue Krisendruck waren ein großes Thema. So sei ein freier Markt für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar und die Politik abhängig von den Märkten, der anonyme Markt aber nicht für die Krise verantwortlich zu machen, so Graf Kielmansegg.
Ein großes Problem der Politik sei jedoch, und da sind sich alle Teilnehmer einig, dass es Schutzmechanismen gegen Neuverschuldung durch Vereinbarungen wie die Drei-Prozent- Grenze gegeben habe, die schlimmeres möglicherweise hätten verhindern können. Die starken Wirtschaftsnationen Europas, darunter auch Deutschland, hätten diese Regeln jedoch „wegdebattiert“.
Ob nun eine Regierung aus Wissenschaftlern und damit eine sogenannte Technokratie eine Lösung sei, blieb offen, denn „man müsste sich überlegen, ob das überhaupt wünschenswert ist“, so Koch. Selbst in der Wissenschaft sei man sich selten einig, was gut und richtig sei, so die drei. In der menschlichen Natur liege es aber nun einmal auch, sich immer die Menschen zu suchen, die eine ähnliche Meinung vertreten wie man selbst.
