Wuppertal Neue Chance für die Kleine Höhe?
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt.
Wuppertal. Rot-Grün ist abgewählt — Schwarz-Gelb steht in den Startlöchern. Auf zahlreichen Politikfeldern werden in den kommenden Wochen neue Pflöcke eingeschlagen. Spannend wird es bei Themen, in denen die Stadt Wuppertal und das Land gemeinsame Projekte anpacken oder weiterführen müssen. Der Bau der Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist so ein Beispiel. Werden bei der Standortwahl mit einer Neubesetzung des NRW-Gesundheitsministeriums die Karten noch einmal neu gemischt?
Offen ist, ob Oberbürgermeister Andreas Mucke das Thema Forensik in Gesprächen mit der neuen Landesregierung überhaupt noch einmal neu aufrollen wird. Auf eine Anfrage der WZ sagt Andreas Mucke: „Zunächst muss sich eine neue Landesregierung finden und auf ein inhaltliches Programm verständigen. Dann wissen wir mehr über die Vorhaben der nächsten Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt haben Spekulationen keinen Sinn.“
Das sehen die Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe anders. Seit 1981 kämpft die Initiatitive gegen eine Bebauung der naturnahen und landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Grenze zu Neviges. Vor 40 Jahren wurde die Kleine Höhe als Gewerbegebiet ausgewiesen, aber zu einer konkreten Planung kam es bisher aus Kostengründen und wegen technischer Hindernisse nicht. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass sich die Mitglieder der Initiative nicht unter der Rubrik „Forensikgegner“ einordnen lassen wollen.
Gibt es bis Ende 2017 Baurecht, wird auf der Kleinen Höhe gebaut
„Uns gibt es viel länger als die Forensik-Pläne. Wir sind nicht gegen forensische Einrichtungen. Unser Ziel ist es vielmehr, diese Fläche zu erhalten. Der Bau einer Forensik wäre der Einstieg in eine Gesamtbebauung der Fläche“, befürchten seine Mitstreiter. Sie werfen der Stadt vor, fünf Hektar der Kleinen Höhe für den Bau der Forensik opfern zu wollen.
Grundlage für die Wahl der Kleinen Höhe als Standort für die Forensik ist ein Kompromiss, den Oberbürgermeister Andreas Mucke mit der noch amtierenden NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens ausgehandelt hat. Schafft die Stadt bis Ende 2017 Baurecht für die Kleine Höhe, dann wird die Forensik dort gebaut. Gelingt das bis dahin nicht, greift das Ministerium auf das Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße zurück, das sich im Besitz des Landes befindet.
Klaus Lawrenz erinnert daran, dass Ministerin Steffens einen Forensik-Standort außerhalb des Landgerichtsbezirks Wuppertal ausgeschlossen hatte. Der Bedarf nach Plätzen für kranke Straftäter müsse im Bezirk gedeckt werden — das sei eine Frage der gerechten Verteilung. Es gibt allerdings kein Gesetz, das vorsieht, dass Wuppertal auf seinem Stadtgebiet die Forensik bauen muss.
Kritiker des Kompromisses weisen darauf hin, dass bei der Standortsuche nicht berücksichtigt werde, dass sich mit der JVA Vohwinkel, für die es Ausbaupläne gibt, und die Jugendvollzugsanstalt Ronsdorf bereits zwei große Landeseinrichtungen auf Wuppertaler Stadtgebiet befinden.
„Bei allem Bemühen um einen Dritten Standort — für den wir uns seit Jahren eingesetzt haben, wir würden eine Forderung nach einem Planungsstopp an der Kleinen Höhe nicht unterstützen“, sagt Georg Weber, Sprecher der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid. Eine Chance auf einen Standort außerhalb Wuppertals auch nach der Landtagswahl hält er für weitgehend unrealistisch. Deshalb müsse die Stadt im Planungszeitplan bleiben.
