Partnerstädte Wuppertals Partnerstadt Liegnitz: Stadtpräsident muss gehen
Neues aus Liegnitz, South Tyneside und Schwerin.
Der Freundeskreis Liegnitz sieht Wuppertals polnische Partnerstadt nach den jüngsten Wahlen vor einer ungewissen politischen Zukunft, wie der Vorsitzende Jörg Eckholdt berichtet: „Der Wahlsieger steht zwar noch nicht fest, aber der langjährige Stadtpräsident, Tadeusz Krzakowski, konnte nur den dritten Platz erobern. Fest steht, dass am 21.04.2024 die Stichwahl zwischen PO (Tusk Partei) und der PiS entscheidend für die nächsten Jahre ist. Die PO hat aber angekündigt, dass von ihr ein größerer Umbau der Rathausstruktur zu erwarten ist.“ Was dies auch für den Freundeskreis bedeute, werde sich also in Kürze zeigen, so Eckholdt, der den bisherigen Stadtpräsidenten würdigt: „Mit Tadeusz haben wir viele Jahre optimal zusammengearbeitet. Ein Stadtpräsident, der europäisch dachte.“
Offen ist auch, wie es in der Slowakei und damit in Wuppertals Partnerstadt Kosice nach der Präsidentschaftswahl weitergeht. Zum Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini schreibt die Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien: „Den Sieger der Wahl als ein trojanisches Pferd des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bezeichnen, ist nichts anderes als Geschwätz auf Stammtisch-Niveau.“ Die Wahlen seien demokratisch und mit hoher Beteiligung verlaufen, was dem neuen Präsidenten „eine große Legitimität“ verschaffe. An die Stelle „unkritischer Bewunderung für die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova darf keine voreilige Hetze gegen Peter Pellegrini treten. Wir sollten erst einmal abwarten, was er macht und wie er sich zu Ministerpräsident Robert Fico verhält“.
Im Mai wird in Wuppertals nordenglischer Partnerstadt South Tyneside gewählt, und zwar ein überregionaler Bürgermeister, wie unter anderem https://necaro.co.uk berichtet: „Am 2. Mai 2024 findet die Wahl eines Bürgermeisters für eine neue North East Mayoral Combined Authority statt. Wahlberechtigt sind Personen, die für die Kommunalwahlen in einem der sieben Wahlbezirke County Durham, Gateshead, Newcastle, North Tyneside, Northumberland, South Tyneside oder Sunderland registriert sind.“ Das Gesetz schreibe vor, dass registrierten Wählern eine Broschüre zugesendet wird, die Informationen über die Wahl enthalte, Erklärungen der Bürgermeisterkandidaten und Hinweise dazu, wie der Stimmzettel auszufüllen ist, wie das Ergebnis berechnet wird und Kontaktinformationen zum Wahlbüro.
Oberbürgermeister Rico Badenschier ist in Schwerin im Amt. Dort fand unlängst die Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag statt, bei der diese von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel fordern, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig bleiben. „Bis 2030 wird jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Die Städte selbst tun bereits viel, um Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen und zu halten.“ Das allein reiche aber nicht aus. Bund und Länder müssten die kommunalen Verwaltungen zusätzlich entlasten – zum Beispiel mit Gesetzen, die sich vor Ort gut digital umsetzen lassen. Dazu erklärte Rico Badenschier: „Städtische Verwaltungen stehen unter hohem Erwartungsdruck. Da sie sich täglich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen, sind sie für die meisten Menschen der Gradmesser, ob der Staat leistungsfähig und die Demokratie handlungsfähig ist.“
