Nevigeser Straße: Schulz contra Stadt
Der Grünen-Politiker kritisiert Verwaltung wegen Verkauf.
Die Stadt lässt den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße von der EU-Kommission juristisch prüfen — und sorgt damit für Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren für die Sporthalle auf dem Gelände. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Verwaltung und spricht von Fehlern im Vergabeverfahren.
Eine Firma aus Kevelaer hatte ein höheres Angebot abgegeben als Lidl, trotzdem erhielt der Discounter den Zuschlag. Knackpunkt ist die Frage, ob dieses Angebot auch „bedingungslos“ war, was eben jetzt geprüft werden muss. Laut Schulz hätte unter Leitung des Stadtkämmerers Johannes Slawig bereits im Vorfeld für Klarheit gesorgt werden müssen: „Man hätte im laufenden Verfahren die Anbieter fragen müssen: Ist das eine Bedingung oder nicht?“
Das sei nicht erfolgt, stattdessen laufe das Verfahren jetzt aus dem Ruder. „Es ist ein Desaster“, findet Schulz harte Worte. Die Politik habe stets das Ziel gehabt, dass die Halle so schnell wie möglich realisiert werden müsse. Dass das Vergabeverfahren unter enormen Zeitdruck erfolgt sei, hänge aber auch damit zusammen, dass die Stadt ursprünglich ein anderes Gelände für die Sporthalle im Auge hatte, sich nach Anwohnerbeschwerden aber noch umentschied. „Aber das ist schließlich auch nicht die erste Vergabe, die die Stadt gemacht hat“, ärgert sich Schulz.
Sollte die dringend benötigte Halle jetzt erst viel später gebaut werden können, müsse die Verwaltung dafür sorgen, dass der Gesamtschule weiter die Sporthalle in Neviges zur Verfügung stehe. Diese Notlösung laufe 2020 aus. est
