Betreuung OGS-Beiträge: Rat beschließt Erhöhung
Wuppertal · Das Geld soll den Ausbau um 150 Plätze mitfinanzieren.
Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro werden ab dem kommenden Schuljahr mehr für die Betreuung ihrer Kinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) bezahlen müssen als bisher. Das hat der Rat am Montag beschlossen. Damit soll ein Drittel der Kosten für den weiteren Ausbau der OGS um 150 Plätze finanziert werden.
Ab 60 000 Euro sind es fünf Euro pro Monat mehr, ab 70 000 Euro zehn Euro pro Monat mehr. Diese moderate Erhöhung sei „durchaus vertretbar“, sagte Marc Schulz (Grüne). Über die Anhebung der Elternbeiträge hatte es zuvor eine ausführliche Debatte im Rat gegeben.
Die Verwaltung hatte ursprünglich eine erheblich größere Erhöhung der Beiträge geplant, um damit den Ausbau der OGS-Plätze zu finanzieren: Von fünf Euro mehr für Eltern mit einem Jahreseinkommen ab 45 000 Euro bis 30 Euro mehr für Familien mit mehr als 70 000 Euro Jahreseinkommen.
Protest gegen Beteiligung der Eltern an der Finanzierung
Dagegen gab es heftigen Protest, Linke und SPD kritisierten das Prinzip, Eltern den Ausbau bezahlen zu lassen: „Das finde ich nicht in Ordnung“, so Renate Warnecke (SPD). Dabei betonte sie die Wichtigkeit der Betreuung. Ohne sei es Frauen nicht möglich, arbeiten zu gehen. Gleichzeitig sei die Betreuung ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Gunhild Böth (Linke) erklärte: „Wir lehnen kategorisch ab, die OGS auf Kosten der Eltern auszubauen.“
CDU und Grüne hatten einen Kompromiss-Vorschlag vorgelegt, nach dem ein Drittel der Kosten über die Elternbeiträge finanziert, diese deshalb weniger erhöht werden. Die beiden anderen Drittel sollen aus dem allgemeinen Haushalt und aus dem zuständigen Geschäftsbereich finanziert werden. „Wir verteilen die Finanzierung auf mehrere Schultern“, sagte Hans Jörg Herhausen (CDU).
Karin von der Most forderte ein Konzept für den Ausbau der OGS von der Stadtverwaltung. Sie kritisierte, dass bisher der vorhandene Raum den Ausschlag dafür gebe, ob eine Grundschule die Betreuung anbiete. Sie hielt es aber für richtig, die Elternbeiträge moderat zu erhöhen. Deshalb stimmte die FDP mit für den Vorschlag von CDU und Grünen, der damit beschlossen wurde. Die Mehrheit stimmte für den Ausbau der OGS um 150 Plätze.
