Wuppertal Opposition im Stadtrat übt Kritik am Entwurf zum Doppelhaushalt
Am 14. Dezember soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden. SPD und CDU sind dafür — wer noch?
Wuppertal. Am 14. Dezember steht in der letzten Ratssitzung des Jahres die Verabschiedung des Verwaltungsentwurfs zum Doppel- haushalt 2016/2017 auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von SPD und CDU haben Zustimmung signalisiert. Grüne, FDP, und Linke und WfW üben Kritik. Pro Haushaltsjahr hat der Entwurf ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro.
Der Doppelhaushalt 2016/2017 sieht das Ende der Neuverschuldung Wuppertals vor. Das Stärkungspaktgesetz fordert, dass die Stadt ab 2017 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. SPD und CDU sehen in einem ausgeglichenen Haushalt 2017 das wichtigste Ziel erreicht.
Die Grünen schließen nicht aus, dass sie den Haushalt mittragen werden. Nach Aussage ihres Fraktionssprechers Marc Schulz setzen sie aber einen Wandel der politischen Kultur im Rat voraus. „Wir werden genau beobachten, ob unsere Änderungswünsche wie bisher von SPD und CDU einfach vom Tisch gewischt oder ernsthaft diskutiert werden“, sagt Schulz.
Für die Grünen sei zudem von Bedeutung, ob die Vorschläge von Oberbürgermeister Andreas Mucke von der CDU einkassiert würden. Mucke hatte gefordert, die Deckelung der Betriebskosten für die Bühnen zu lockern und mehr Geld für den Klimaschutz einzusetzen. Muckes Ansätze seien richtig, aber sie gehen den Grünen, die am Wochenende über den Haushalt berieten, nicht weit genug.
Klausurtagungen stehen bei den Linken und der FDP noch aus. „Das Gesamtwerk des Haushaltsentwurfs ist eine bloße Fortschreibung der Dinge, die wir bereits kennen — bis auf kleine symbolische Verbesserungen, die es vom neuen Oberbürgermeister gibt. Die Zuschüsse für die Bühnen sind zum Beispiel nicht ausreichend“, kritisiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionssprecher der Ratsfraktion Die Linke. In der Vergangenheit hatten die Linken stets gegen die Haushaltspläne von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen gestimmt.
Die FDP lobt den Haushaltsentwurf in seiner grundlegenden Zielrichtung, vermisst aber Vorgaben zur Stadtentwicklung. „Positiv ist der geplante Haushaltsausgleich 2017, und dass dies ohne Steuererhöhungen geschafft werden soll“, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. Unklar sei, wie das dafür erforderliche Geld erwirtschaftet werde. Es fehle ein Konzept zur Entwicklung des Standorts und der Gewerbeflächen.
Eine klare Position gegen den Haushaltsentwurf bezieht Dorothea Glauner, Sprecherin der Wfw—Ratsfraktion. „Ich werde diesen Haushalt ablehnen, weil ich nicht glaube, dass der Haushaltsausgleich so wie berechnet geschafft werden kann. Es gibt keine Angaben, wie steigende Zinsen und höhere Kosten für die Integration und zum Beispiel den Bau von Kitas aufgefangen werden“, sagt Dorothea Glauner. Das Geld müsse anders verteilt werden. Vor allem der Sozialbereich sollte nach Auffassung der Wfw stärker berücksichtigt werden.
