Outlet-Streit Wuppertaler Stadtrat stimmt für Rücknahme der Klage gegen Remscheid

Wuppertal · Verwaltung soll den Klageverzicht vorbereiten.

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Der Rat der Stadt hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke einem Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zugestimmt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan der Stadt Remscheid zurückzuziehen. Der Bebauungsplan sieht den Bau eines Designer Outlet Centers in Remscheid-Lennep vor. Somit hat der Rat einen vorläufigen Schlussstrich unter den seit 2016 währenden Streit mit der Stadt Remscheid gezogen. Die juristische Bewertung des Klageverzichts steht noch aus.

Im Sommer hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erstellen, die den Klageverzicht vorsieht. Diesen Beschlussvorschlag legte die Verwaltung nach einer Stellungnahme des Rechtsamtes zur Sitzung des Stadtrats am Montag nicht vor. Das Rechtsamt hatte Bedenken gegenüber der Klagerücknahme geäußert und auf ungeklärte Haftungsfragen hingewiesen, die sowohl Ratsmitglieder als auch Oberbürgermeister Andreas Mucke betreffen. Auf 422 000 Euro sollen sich die bisherigen Kosten für Anwälte und Gutachter im Rechtsstreit mit Remscheid belaufen.