Ratssitzung DOC-Streit: Wuppertaler Stadtrat stimmt für Klagerücknahme
Wuppertal · Eine große Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat stimmt gegen die Fraktion der Linken für das Ende des Outlet-Streits. Der Leiter des Rechtsamtes,Olaf Radtke, sorgte für Verwunderung unter den Ratsmitgliedern.
Der Rat der Stadt hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke einem Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zugestimmt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan der Stadt Remscheid zurückzuziehen. Der Bebauungsplan Nr. 657 sieht den Bau eines Designer Outlet Centers in Remscheid-Lennep vor. Somit hat der Rat einen vorläufigen Schlussstrich unter den seit 2016 währenden Streit mit der Stadt Remscheid gezogen. Die abschließende juristische Bewertung des Klageverzichts steht aber noch aus.
Im Sommer hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erstellen, die einen Klageverzicht vorsieht. Diesem Beschlussvorschlag kam die Verwaltung nach einer Stellungnahme des Rechtsamtes in der Sitzung des Stadtrats am Montag nicht nach. Das Rechtsamt hat Bedenken gegenüber der Klagerücknahme geäußert und auf ungeklärte Haftungsfragen hingewiesen, die sowohl Ratsmitglieder als auch Oberbürgermeister Andreas Mucke betreffen. Auf 422 000 Euro sollen sich die bisherigen Kosten für Anwälte und Gutachter im Rechtsstreit mit Remscheid belaufen.
Andreas Mucke (SPD) wies zu Beginn der Debatte darauf hin, dass die Stellungnahme des Rechtsamtes die gewünschte Verwaltungsvorlage zur Klagerücknahme nicht zulasse. Er persönlich begrüße aber den Antrag des Rates und werde der Klagerücknahme zustimmen.
Zu Verwunderung unter den Ratsmitgliedern sorgte nach der Erklärung von Mucke, dass Olaf Radtke, Leiter des Rechtsamtes, und eine Mitarbeiterin zu Beginn der Diskussion das Podium verließen und auf der Zuschauerbank Platz nahmen. Eine Erklärung für dieses Verhalten gab es vom Verwaltungsvorstand in laufender Sitzung nicht. Gerd-Peter Zielezinski (Linke) hakte nach und fragte, ob die zwei Plätze aufgrund einer Weisung freigeblieben seien. Antwort Andreas Mucke: „Nein.“
In der Debatte begründete Marc Schulz (Grüne) die Rücknahme der Klage damit, dass es keine Verpflichtung für die Stadt gegeben habe, die Klage auszusprechen. „Warum haben Solingen und Hückeswagen nicht geklagt? Es gibt demnach keine Verpflichtung, die Klage aufrechtzuerhalten. Der Rat muss politisch bewerten und abwägen. Es darf kein juristisches Vetorecht gegen die politische Entscheidung geben. Ich lasse mich von Prozesshanseln nicht einschüchtern und werde mein Mandat wahrnehmen“, sagte Schulz.
Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Rechtsamt sorgt für Disput
Klaus Jürgen Reese (SPD) verwies darauf, dass sich seit der Klageerhebung 2016 einige Vorzeichen geändert hätten und daher die Rücknahme begründet sei. Verständnis äußerte er für die Entscheidung der Verwaltung, keine Vorlage verfasst zu haben.
Für die CDU begründeten Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke den Antrag. „Kein einziger Händler hat von mir im persönlichen Gespräch gefordert, dass die Klage beibehalten werden sollte“, berichtete Kineke. „Warum sollte das Land die Klagerücknahme beanstanden, wenn die Bezirksregierung den Standort genehmigt hat“, gab Hans-Jörg Herhausen zu bedenken. Die Linken bekräftigten ihre Haltung, die Klage beizubehalten und verwiesen auf die zu erwartenden Umsatzeinbußen für den Handel in Elberfeld und Barmen.
Alexander Schmidt (FDP) warf der Verwaltung vor, versäumt zu haben, einen externen Berater einzuschalten. Der hätte für die Verwaltung den Ratswillen erfüllen und eine Verwaltungsvorlage zur Klagerücknahme erstellen können.
Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der Linken stimmte der Rat zudem einem Antrag der Grünen zu, wonach sich das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Nutzung extremer rechtlicher Beratungsleistungen im DOC-Streit befassen soll. Aufgabe soll sein, die Auftragsvergaben und Inanspruchnahmen rechtlicher Beratungsleistungen auf ihre Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und Sorgfalt im Umgang mit städtischen Mitteln zu prüfen.
Für kurze Aufregung im Ratssaal sorgte die Rückkehr der Mitarbeiter des Rechtsamtes beim nächsten Tagesordnungspunkt auf das Podium. Das wurde von Alexander Schmidt und Dorothea Glauner (FDP) kritisiert und hinterfragt. Gerd-Peter Zielezinski (Linke) wurde im Verlauf des kurzen Disputs von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit einem Ordnungsruf bedacht.
