Straßenverkehr Parken auf Wuppertals Geh- und Radwegen sorgt für Ärger
Wuppertal · Die Verwaltung lehnt einen Bürgerantrag zu schärferem Vorgehen gegen parkende Autos und deren Halter ab – die Stadt warnt vor dem Wegfall von Parkraum.
Von der Mobilitätswende und einem möglichst gleichberechtigten Mix der Verkehrsträger ist in Wuppertal immer wieder die Rede. Dass es bei der Umsetzung eines nachhaltigen Kurses in der Verkehrsplanung mitunter hakt und die Politik der Stadt den eigenen Aussagen hinterherhinkt, beweist nach Ansicht von Thorsten Niebuhr, Sprecher der Fuss-Ortsguppe Wuppertal, die jüngste Debatte um Parküberwachung auf Geh- und Radwegen in vor allem dicht besiedelten Quartieren.
Die Verwaltung lehnt den im Rahmen eines Bürgerantrags geforderten härteren Kurs gegen parkende Autos und deren Halter ab. Mit einer solchen Einstellung setze sich das städtische Ordnungsamt über die bestehenden Vorgaben der Straßenverkehrsordnung hinweg, kritisiert Niebuhr im Gespräch mit der WZ. Die Stadt toleriere damit „Gesetzlosigkeit“, statt sich tatsächlich für eine Verkehrswende einzusetzen.
Hintergrund ist ein Bürgerantrag des Fahrrad-Aktivisten Ulrich Schmidt, der auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 17. Juni gefordert hatte, härter gegen Autofahrer vorzugehen, die ihre Fahrzeuge auf Geh- oder Radwegen abstellen. Das Gremium fällte allerdings noch keine Entscheidung und leitete den Bürgerantrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit weiter, der sich auf seiner nächsten Sitzung Ende August damit befassen soll.
Ob und inwieweit die Ausschussmitglieder dann noch gegen die Einschätzung der Verwaltung stimmen, bleibt abzuwarten. Ausgeschlossen ist das allerdings nicht, schließlich hatte die Bezirksvertretung Elberfeld unlängst beschlossen, dass das Parken an der Bankstraße künftig verboten wird – und damit gegen die Empfehlung des Rathauses votiert.
In vielen Bereichen ist
der Parkdruck extrem hoch
Die Verwaltung räumt in der Bewertung des Bürgerantrags von Schmidt nun ein, dass es in Wuppertal viele Bereiche gebe, in denen der Parkdruck „extrem hoch“ sei. Zugleich gebe es aber auch „Hunderte Straßen, in denen das Gehwegparken geduldet wird, da sich Fußgänger und Autofahrer problemlos arrangieren“. Beim Vorgehen gegen Falschparker auf Gehwegen gehe das Ordnungsamt deshalb nach dem „Opportunitätsprinzip“ vor und schreite nur dann ein, wenn außerhalb von Gehweg-Markierungen oder Beschilderungen geparkt werde, die Fahrzeuge auch problemlos auf der Fahrbahn geparkt werden könnten oder auf dem Fußweg weniger als ein Meter Platz für die Passanten gelassen wurde. Sollte das Ordnungsamt konsequent gegen alle Fahrzeughalter vorgehen, die ihren Pkw auf dem Gehweg abstellten, würden überdies etwa „ein Drittel aller zurzeit genutzten Parkplätze wegfallen“, mahnt das Amt.
Diese Art der Argumentation ärgert Fuss-Sprecher Niebuhr mächtig. Das Rechenbeispiel sei nicht zulässig, da es sich nicht um Parkplätze handle, sondern um öffentlichen Raum, der durch die Autofahrer zweckentfremdet werde. Dabei gebe die Straßenverkehrsordnung eindeutig vor, dass das Parken auf Gehwegen verboten sei. Die Belastung durch parkende Pkw sei in Wuppertal konstant gestiegen, erzählt Niebuhr, der selbst auf dem Rott lebt und die Parknot aus eigener Anschauung kennt. Die Stadt habe es versäumt, „politische Signale“ zu setzen und für mehr Fußgängersicherheit zu sorgen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um den Autoverkehr einzuschränken.
Das sieht auch Lothar Bergelt vom Rotter Bürgerverein so. Man habe „problematische Erfahrungen“ mit parkenden Fahrzeugen entlang der Straßen gemacht. Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren im Stadtteil verschärft, Versuche, Parkflächen über private Grundstücksbesitzer zu erschließen, seien gescheitert.
Auch eine spontane Umfrage der WZ über die sozialen Medien ergibt viele kritische Kommentare. Ein Querschnitt der Wortmeldungen: Gehwege sind wegen parkender Fahrzeuge kaum zu passieren, Straßenecken etwa am Ölberg werden zugeparkt, Fußwege vor Schulen zugestellt. Auch Ulrich Schmidt als Initiator des Bürgerantrags meldet sich zu Wort. Mit seiner negativen Einschätzung zu dem Antrag lehne sich das Ordnungsamt „sehr weit aus dem Fenster“, moniert er. Es sei nicht Aufgabe des Amtes, über die Freigabe zum Parken auf Gehwegen zu entscheiden. Es gebe Gesetze, für deren Umsetzung das Ordnungsamt zuständig sei. Ansonsten liege es in der Verantwortung der Bezirksvertretungen, über mögliche Ausnahmen zu entscheiden, betont Schmidt.
