Politisches Asyl abgelehnt Petitionsausschuss stoppt Abschiebung von Wuppertal nach Bangladesch
Wuppertal · Der Mann war schon in der „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Büren, umgangssprachlich also Abschiebehaft.
Auf Bitte des NRW-Petitionsausschusses wurde er dort wieder entlassen, sagt Hans-Jürgen Lemmer, Leiter des Ressorts Zuwanderung und Integration der Stadt Wuppertal. Die Bitte habe er am Samstag, 26. März erhalten, eine gute Stunde später sei der Mann aus Bangladesch wieder frei gewesen.
Sein Antrag auf politisches Asyl sei vom Bundesamt abgelehnt worden. Hans-Jürgen Lemmer betont, dass die Ausländerbehörde sich an geltendes Recht und gerichtliche Entscheidungen halten müsse. Die Freilassung ist keine letztendliche Entscheidung, sondern hat nur aufschiebende Wirkung. Eine Härtefallkommission könnte dem Mann den Aufenthalt in Deutschland aus humanitären Gründen erlauben.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das Aufenthaltsrecht überarbeiten zu wollen. Bis ein solches neues Gesetz gilt, kann es aber noch dauern – und bis dahin kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Menschen nach aktuell gültigem Recht abgeschoben werden müssen, die mit einem neuen Gesetz aber eine gute Aussicht auf langfristigen Aufenthalt in Deutschland hätten.
Hans-Jürgen Lemmer würde sich wünschen, dass bis zu einer Entscheidung bestimmte Themen offiziell ausgesetzt werden, damit es nicht immer wieder zu solchen Fällen kommt.
