Politiker fordern Aufklärung
Nach der Tötung eines Häftlings in der JVA Ronsdorf wollen Abgeordnete des Landtags wissen, wie es zu der Tat kommen konnte.
Wuppertal. Wie kann es sein, dass ein Häftling im Gefängnis, unter der Aufsicht der Justiz, ein Verbrechen begehen kann? Ist so etwas tatsächlich nicht zu verhindern, wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Katja Grafweg, die kommissarische Leiterin der JVA, sagen? Die Politik will zunächst mehr Informationen.
In ersten Reaktionen lehnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann und Andreas Bialas sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker vorschnelle Schlussfolgerungen ab. „Das Wichtigste ist, dass das Verbrechen unverzüglich aufgeklärt wird. Alle Verbrechen sind irrational, aber bei dieser Tat muss die Frage gestellt werden, wie es dazu kommen konnte. Der Täter hat genau gewusst, dass er im Gefängnis keine Chance hatte, zu entkommen“, sagt Josef Neumann. Die Klärung der Ursache stehe daher im Vordergrund.
Andreas Bialas hält eine Abwägung der Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses von Häftlingen in einer Zelle für erforderlich, gibt aber zu bedenken, dass viele Zellen landesweit aus baulichen Gründen doppelt belegt würden, ohne dass es zu solchen Verbrechen komme. „Diese Tat scheint nach dem jetzigen Erkenntnisstand in keinem Zusammenhang mit früheren Vorkommnissen und Problemen in der JVA Ronsdorf zu stehen“, sagt Bialas.
Rainer Spiecker möchte ebenfalls nicht den Untersuchungsergebnissen vorgreifen. „Jede Justizvollzugsanstalt ist ein geschlossener Raum, was die Aufklärung erschwert. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sollte sich grundsätzlich fragen, wie die Situation der Angestellten und Häftlinge verbessert werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass im System dieser JVA etwas grundlegend verändert werden muss“, so Spiecker.
Vor wenigen Tagen erst hatten die SPD-Abgeordneten verkündet, dass 150 Millionen Euro für die Modernisierung der JVA Simonshöfchen bereitstehen. „Ich bin froh, dass das Gefängnis in Vohwinkel renoviert und umgebaut wird. Umso bedauerlicher ist, dass in einer Haftanstalt wie in Ronsdorf, die bessere Bedingungen für Häftlinge bietet, eine solche Tat geschieht“, sagt Bialas.
Für Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) sind die neuerlichen schlechten Nachrichten aus Ronsdorf ebenso bedauerlich wie bedrückend. „Das ist schon etwas, dass uns als Stadt sehr beschäftigt“, sagt der Stadtkämmerer. Da könne sich Wuppertal auch nicht einfach zurückziehen und sagen, das sei Sache des Landes. „Wir befinden uns in einem regelmäßigen Austausch mit der Leitung der JVA.“ Einfluss nehmen könne die Stadt aber nicht. „Die Entwicklung ist schon sehr bedrückend und enttäuschend.“
Die 2011 eröffnete Vollzugsanstalt war als Entlastung für die JVA Siegburg geplant, in der 2006 drei Häftlinge einen Mitgefangenen (20) in der gemeinsamen Zelle zu Tode gequält hatten. Daher gibt es in Ronsdorf 428 Einzelhafträume — die Häftling schlafen allein. Tagsüber sehen sie sich im Unterricht, bei der Arbeit oder bei Freizeitangeboten. Nur nach Prüfung können sie sich gegenseitig in der Zelle besuchen und sind dabei allein.
