Haushalt Positiv-Trend bei Finanzen der Stadt
Die Finanzen der Stadt sehen aktuell besser aus als erwartet, teilt die Stadt mit. Dennoch sei die Lage weiterhin unsicher und die positive Betrachtung nur möglich, weil die Ausgaben für die Coronapandemie und die Versorgung Geflüchteter aus dem Haushalt ausgegliedert wurden, heißt es in der Mitteilung.
Sonst würde der Haushalt mit 20 Millionen Minus abschließen.
Im Oktober sei noch ein Jahresabschluss von knapp fünf Millionen Euro minus erwartet worden. Zum 30. November liege der Jahresüberschuss aber bei rund 13 Millionen Euro, so die Stadt. Ein Grund dafür sei, dass erwartete Verschlechterungen bei der Gewerbesteuer ausblieben. Zudem kämen der Stadt längerfristige Zinsabsicherungen bei Kassenkrediten zugute, was zu Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen führe. Wegen steigender Zinsen sei aber in Zukunft mit Mehraufwendungen zu rechnen, warnt Kämmerer Stefan Kühn. Hilfreich seien erwartete Zahlungen des Bundes für die Versorgung Geflüchteter von 7,1 Millionen Euro. Im Corona-Sonderhaushalt helfen rund 10 Millionen Euro vom Land. Zwar dürften auch Ausgaben infolge des Ukraine-Kriegs nun in einen Schattenhaushalt gebucht werden, der aber ab 2026 über 50 Jahre abgebaut werden muss.
Kühn warnt, die weltweiten Unsicherheiten machten Planungen für 2023 „extrem schwierig“. Oberbürgermeister Schneidewind fordert erneut einen Altschuldenfonds für Kommunen. Der sei nötig, „um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten“.
