Projekte der sozialen Stadt liegen weiter auf Eis
Vergabe der Landesgelder verzögert sich. Dezernent Stefan Kühn kündigt neue Anträge an
Wuppertal. Die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts gegen den Vollzug des NRW-Nachtragsetats der rot-grünen Minderheitsregierung zeigt erste Konsequenzen und es stellt sich heraus, dass Wuppertal darunter zu leiden hat. Sozialdezernent Stefan Kühn bestätigte auf WZ-Nachfrage, dass dadurch die erhofften Fördergelder für das Stadterneuerungsprogramm „Soziale Stadt Oberbarmen“ erst einmal in weite Ferne gerückt sind.
Ursprünglich hätte es Mitte Februar eine Sondersitzung des Strukturausschusses der Bezirksregierung zu diesem Thema geben sollen, während der klar gestellt worden wäre, ob und mit welchen Fördergeldern Wuppertal hätte rechnen dürfen. Das ist Geschichte, denn aufgrund der Turbulenzen wurde die Sitzung in die Mitte des Jahres verschoben, Ergebnisse sollen sogar nach später kommen.
„Die rot-grüne Landesregierung ahnt wohl, dass ihr in der Hauptverhandlung eine ungebremste Neuverschuldung untersagt werden wird“, unkt Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP in Wuppertal, und fügt an, dass die Landesregierung nun auch in Wuppertal nicht mehr jedem alles versprechen könne, wie sie dies im vergangenen halben Jahr gemacht habe.
Kühn indes ist weniger begeistert vom derzeitigen Stillstand, was die Fördergelder betrifft und sagt, er habe die Hoffnung, dass die Förderung dann wenigstens Mitte des Jahres komme. Seit 2008 warte die Stadt nun auf konkrete Zusagen, die alte Landesregierung habe die Fördergelder erst halbiert und dann ganz gestrichen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, meint der Sozialdezernent. Die Stadt jedenfalls wird die neuen Anträge in den nächsten Tagen an die Bezirksregierung senden.
Ohne das grüne Licht für die Förderprogramme liegen in Oberbarmen gleich mehrere Projekte auf Eis. So kann das Begegnungszentrum auf der Hilgershöhe vom SKF vorerst nicht realisiert werden. Auch die Sanierung des Spielplatzes im Nordpark bleibt weiter ungewiss, obwohl der Nordstädter Bürgerverein seit nunmehr zwei Jahren in den Startlöchern steht und schon 50 000 Euro Eigenanteil bereit hält. Von diesem Geld könne der Nordpark insgesamt profitieren.
Dieter Mahler, Vorsitzender des Nordstädter Bürgervereins, stellte fest: „Ich bin enttäuscht. Wir warten jetzt schon länger als ein Jahr.“ Seiner Einschätzung nach würden sich die Politiker in Berlin und Düsseldorf gegenseitig die Schuld zu schieben — aber ein Ergebnis, auf das auch die Bürger warten würden, sei noch immer nicht absehbar.
