Döppersberg Rechtsamt: Entscheidung zu Platz Ost nicht korrekt
Über eine Taxistellfläche hinter Primark muss neu diskutiert werden.
Die Entscheidung, dass auf der Freifläche hinter Primark ein Taxistellplatz entstehen soll, ist nicht korrekt gefallen. Das geht aus einem Schreiben des Rechtsamts hervor, dass der WZ vorliegt.
Demnach ist die Planungs- und Baubegleitkommission (PBK), die am 28. Januar entschieden hatte, gar nicht zuständig für die Gestaltung der Fläche, weil der Platz nicht in den ursprünglichen Plänen für den Döppersberg vorgesehen war und nur durch die Verschiebung des Primark-Gebäudes entstanden ist. Eigentlich sei der Rat zuständig. Zudem stehe der Bezirksvertretung ein Anhörungsrecht zu.
Die hatte am 5. Februar getagt - nach der Entscheidung in der PBK.
Dort hatte das Thema für einige Diskussionen gesorgt – obwohl, wie Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Vitenius (SPD) vorab erklärte, das Gremium eigentlich gar nicht mehr zuständig und die Sache entschieden sei. Die Kommission habe entschieden. Sein Fraktionskollege Thomas Kring sah die Sache aber anders. Dafür, dass die BV nicht mal eine Stellungnahme abgeben dürfe, „fehlt mir jedes Verständnis“. Er wolle zumindest zum Nachdenken anregen. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Bürgerbeteiligung für die Gestaltung des Platzes anzusetzen, sei „hervorragend“. Gerta Siller von den Grünen betonte, dass für ihre Fraktion das Thema mit der Entscheidung der Kommission abgeschlossen sei. Dass die SPD es in der BV auf die Agenda heben wolle, sei eine Farce. „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Dezernent Matthias Nocke (CDU) sagteals Vertreter des OB ebenfalls, dass die Kommission abschließend entscheide. Ein Votum der BV sei nicht vorgesehen.
Die Lage hat sich jetzt geändert. Die Entscheidung, was auf den Platz kommt, wird sich damit zumindest hinziehen. Die nächste Ratssitzung, die für das Thema in Frage kommt, ist erst am 11. Mai.
Hans Jürgen Vitenius und Thomas Kring sehen das Schreiben aus dem Rechtsamt als Erfolg, weil dadurch die Rechte der BV ebenso gewahrt seien wie die Chance auf eine Bürgerbeteiligung.
Hans-Jörg Herhausen (CDU) und Klaus Lüdemann (Grüne) sehen dagegen keine Chance, an dem Beschluss etwas zu ändern. Gemeinsam mit FDP und Freien Wählern habe man sich auf den Taxistand geeinigt, die Einigkeit bleibe bestehen.
Herhausen kritisiert das Timing als „arg konstruiert“. Erst habe der OB eine Bürgerbeteiligung am Tag der PBK-Sitzung vorgeschlagen, dann komme das Schreiben aus dem Rechtsamt am Tag der Hauptausschusssitzung. Er vermutet Wahlkampf dahinter. ecr / est
