Prominenter Gast Jahreshauptversammlung Richter und Bosbach warnen in Wuppertal
Wuppertal · Bei der Jahreshauptversammlung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins in Wuppertal und Umgebung hat es einen prominenten Gast gegeben. Aktuelle Krisen und grundlegende politische Themen standen im Mittelpunkt.
Aktuelle Krisen und grundlegende politische Themen standen bei der Jahreshauptversammlung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins in Wuppertal und Umgebung im Mittelpunkt. Als Gastredner hatte der Verein, der aktuell 4119 Mitglieder zählt, den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach eingeladen. Im Saal der Concordia am Werth gelang Bosbach, seine Zuhörer sowohl zu informieren als auch zu unterhalten – und das ohne scharfe Polemik gegenüber den politischen Mitbewerbern und Gegnern.
„Wolfgang Bosbach hat sich nie verbiegen lassen“, beschrieb Hermann Josef Richter den Gast zahlreicher TV-Talkshows in seiner Begrüßungsrede. Er charakterisierte Bosbach als Politiker mit einer vielfältigen Berufserfahrung, was ihn allein schon von der Mehrheit im Bundestag unterscheide. Bosbach sei sich in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen treu geblieben und er habe immer klar Stellung bezogen.
Diese Haltung sieht Richter, der von den Mitgliedern im Laufe des Abends im Amt als Vereinsvorsitzender bestätigt wurde, auch als Muss für den Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer-Verein. „Wir sagen unsere Meinung und mischen uns in die Kommunal- und Landespolitik ein, wobei die Beratung der Mitglieder im Vordergrund stehen wird“, so Richter.
Wie auch Geschäftsführerin Silke Kessel erwartet er in den kommenden Monaten intensiven Beratungsbedarf zur Berechnung der Grundsteuer. Der Verein wird auf den erhöhten Bedarf mit einer personellen Verstärkung der Geschäftsstelle reagieren. „Wir werden im Herbst über eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge sprechen müssen“, kündigte Richter an und nannte als weitere Gründe die Erhöhung der Gehälter, um bewährte Mitarbeiterinnen zu binden.
Informationsbedarf
zu Energiekosten
Richter kritisierte, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Modell zur Neuberechnung der Grundsteuer von Olaf Scholz, damals in der Funktion des Finanzministers, ohne Anpassungen übernommen habe. „Nun liegt der Hauptanteil der Arbeit zur Ermittlung der Daten bei den Kommunen, und die sollen jetzt im Husch-Husch-Verfahren neue Hebesätze festlegen. Ich befürchte, dass für etwa drei Viertel der Eigentümer Erhöhungen der Nebenkosten herauskommen werden“, so Richter, der die privaten Haus-Eigentümer und Vermieter zu den Garanten der Stabilität im Land zählt.
Silke Kessel nannte Energiekosten und Energieeffizienz als weitere Themen, zu denen es schon 2023 aufgrund vieler offener Fragen („Heizungsgesetz“) erheblichen Informationsbedarf gegeben habe.
Während Hermann Josef Richter auf unzureichende Digitalisierung der Verwaltung bei den Bauanträgen hinwies, die in Einzelfällen in elffacher Ausfertigung schriftlich eingereicht werden müssten, mahnte Wolfgang Bosbach an, dass Deutschland unbedingt seine wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit bewahren müsse, um seine sozialpolitische Leistungsfähigkeit zu erhalten. Der Schlüssel dazu seien Investitionen in die Bildung. „Hände weg von der Schuldenbremse, der Schuldenberg heißt heute Sondervermögen“. Wachsenden Kosten im Bereich Gesundheit (Kliniksterben) und Altersversorgung (Finanzierung der Rente) müsse sich die Politik ohne Ausflüchte stellen. Bosbach ging nicht direkt auf den Terroranschlag in Solingen oder auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen ein, erinnerte aber daran, dass Stabilität der politischen Mitte Deutschland auszeichne. „In 75 Jahren haben bisher nur CDU und SPD den Kanzler gestellt, eventuell haben wir aber im nächsten Bundestag acht Parteien und sieben Fraktionen“. Das Beispiel Frankreich zeige, wie schnell Parteien der Mitte, wie die Republikaner und Sozialisten, zwischen der extremen Rechten von Marine Le Pen und der von Emmanuel Macron angeführten Bewegung zerrieben würden. Das Wahlergebnis der SPD bereitet dem Bergisch-Gladbacher - wie stets tiefgebräunt und gut aufgelegt - daher keine Freude. „Die Volksparteien CDU und SPD haben bisher nie für Extremisten Platz gelassen, um an die Macht zu kommen. Doch was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder.“