Ernüchternde Reise nach Berlin Schulden: Wuppertals Stadtkämmerei sendet Alarmsignale
Schlechte Nachrichten für die Stadtfinanzen in Wuppertal: OB Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig kehren ernüchtert aus Berlin zurück.
Die Nachrichten aus Berlin sind alarmierend. Derzeit sieht es nicht mehr danach aus, dass der Bund und die Länder die Überziehungskredite finanziell notleidender Kommunen in einen sogenannten Altschuldenfonds überführen. Für Wuppertal und einige andere Städte vor allem in NRW aber auch in Rheinland-Pfalz ist das ernüchternd, wie Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) am Montag zugaben.
Beide berichteten von Gesprächen, die sie in Berlin mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken geführt haben. Und beide haben in diesen Gesprächen offenbar dasselbe Gefühl entwickelt: da geht nichts. Die Bereitschaft, den finanzschwachen Städten grundsätzlich und mit Langzeitwirkung unter die Arme zu greifen, tendiert gegen null. Bei der Union ist das Nein demnach deutlicher als bei der SPD. Lediglich die Linke stehe ausdrücklich an der Seite der Städte, sagte Mucke. Aber das bedeutet nichts. Die Linke ist in der Opposition. FDP und Grüne konnten Gespräche mit den Städten nicht einmal einrichten.
In der Summe geht es einerseits um fast 50 Milliarden Euro und andererseits darum, dass die Chance, den Gordischen Knoten zu zerschlagen, angesichts von Konjunktur und Steuereinnahmen heute so groß ist wie nie zuvor und wie vielleicht sehr lange nicht mehr. Städte wie Wuppertal, Gelsenkirchen, Oberhausen, Remscheid und auch Solingen leben von der Hand in den Mund. Die Einnahmen reichen kaum, um die Ausgaben zu decken. In den Behörden mangelt es an Personal, der Investitionsstau in Infrastruktur und Gebäude wird lang und länger.
Wohnkosten werden nur zum Teil ersetzt
Gleichzeitig werden sie von Bund und Land immer wieder mit neuen teuren Aufgaben belegt, bekommen die Kosten aber nur teilweise ersetzt. So ist das beispielsweise bei Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Die werden nur zu einem Teil vom Bund ersetzt. Was eine Nachbesserung für Wuppertal bedeutete, rechnete Slawig am Montag kurz vor. Erhöhte der Bund seinen Anteil auf 75 Prozent, wäre das für die Stadt eine Ersparnis von 40 Millionen Euro im Jahr.
Heute gibt die Stadt fast jeden zweiten Euro ihres knapp 1,3 Milliarden Euro umfassenden Haushalts im Bereich Soziales aus. Beeinflussen kann die Kommune die Höhe dieser Ausgaben nicht. Sie wird vor allem vom Bund bestimmt.
Dennoch sind Slawig und Mucke nicht mehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung das Problem der Kommunen lösen wird. Am 12. Juli soll sich das Kabinett zu einem Bericht äußern, in dem es um die Geldnot der Städte geht und in dem Vorschläge gemacht werden, wie der Bund dem begegnen könnte. „Gar nicht“, zeichnet sich als Ergebnis ab. Deshalb hat Slawig nun das Land als Adressaten der Forderung des Aktionsbündnisses ausgemacht. Hessen, Niedersachsen und das Saarland hätten bereits Lösungen gefunden. Das verlangt Slawig nun auch von NRW. „Das hat Ministerpräsident Armin Laschet versprochen“, sagt er und schlägt einen NRW-Altschuldenfonds über die im Land notwendigen knapp 23 Milliarden Euro vor. Gibt es den nicht, drohen Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen.
