Schuldenkrise: Wuppertaler Abgeordnete sind uneins
Am Mittwoch wird über den Hebel für den Rettungsschirm abgestimmt. Wuppertaler Abgeordneten fehlten am Dienstag Informationen.
Wuppertal. Am Mittwoch wird der Bundestag erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Es geht um aberwitzige Summen, um höhere Risiken bei der Haftung Deutschlands von bis zu 211 Milliarden Euro, um einen sogenannten Hebel, der den Schirm auf bis zu eine Billion Euro aufblähen soll und in der Summe damit wohl auch um die Zukunft Deutschlands.
Bei der vorherigen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm hatten die vier Wuppertaler Bundestagsabgeordneten zugestimmt und diesen Schritt unisono als unausweichlich im Sinne Europas dargestellt. Am Dienstag herrschte eher Verunsicherung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sagte gegenüber der WZ: „Das ist das völlige Desaster, so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Zöllmer konnte am Dienstagmittag erst einmal nicht beantworten, wie er abstimmen werde. „Je mehr man sich mit der Lage beschäftigt, desto mehr Fragen tauchen auf, die beantwortet werden müssen“, sagte er. Er meldete sich am Abend noch einmal in der Redaktion und erklärte, dass er für den nun vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag stimmen werde, auch wenn die Risiken steigen würden. Es bleibe nichts anderes übrig, als den einmal eingeschlagenen Weg nun konsequent zu gehen.
Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter und Wuppertaler CDU-Vorsitzende, konnte am Dienstagmittag ebenfalls noch nicht sagen, wie er abstimmen wolle. Am gestrigen Abend, nach der CDU-Fraktionssitzung, meldete er sich und erklärte, dass er für den Entschließungs-Antrag stimmen werde — auch wenn das Haftungsrisiko steigen werde.
Peter Hintze, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bezeichnete die Zustimmung zur Effizienzsteigerung des Rettungsschirms, die als Hebel bezeichnet wird, als alternativlos.
„Nur wenn der Schirm groß genug ist, kann er seine volle Wirkung entfalten“, sagte Hintze. Er betonte, dass die bereits vereinbarten Garantien für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro durch den Hebel nicht steigen würden und zudem auch für die diversen Lösungsvarianten ausreichen würden. Auf die Frage, wann in Deutschland wieder mit der D-Mark bezahlt wird, antwortete er: „Der Euro wird immer die Währung in Deutschland bleiben.“
Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter der Grünen, erklärte, dass auch er noch nicht wisse, wie er abstimmen werde. Die Grünen Fraktion trifft sich am Mittwoch noch einmal vor der Regierungserklärung — danach hofft Ott auf mehr Klarheit, um zu einer Entscheidung zu kommen. “ S. 4
