Slawig schließt ein weiteres Sparpaket für Wuppertal nicht aus
Stadtkämmerer hält an der Haushaltssperre fest. Der neue Stadtrat muss kräftig sparen.
Wuppertal. Am 14. Mai hat Stadtdirektor Johannes Slawig eine Haushaltssperre verfügt. Hintergrund ist die Ankündigung des Finanzamtes Köln, dass die Stadt Wuppertal für 2014 nicht mit eingeplanten 12 Millionen Euro der Firma Axalta rechnen darf, sondern sogar die gleiche Summe für das Jahr 2013 zurückerstatten muss. Rund 24 Millionen Euro fehlen also in der Kasse. Die WZ sprach mit dem Stadtkämmerer (Archiv-Foto unten: Andreas Fischer) über die Konsequenzen für den künftigen Stadtrat.
Herr Slawig, wie lange werden Sie die Haushaltssperre noch aufrechterhalten?
Slawig. Ich richte mich darauf ein, dass die Haushaltssperre bis zum Ende des Jahres greifen muss. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es bis dahin eine deutliche Verbesserung gibt und der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer mit 204 Millionen Euro erreicht wird.
Wie macht sich die Haushaltssperre bisher bemerkbar?
Slawig: Die Sperre wirkt mit einer gewissen Verzögerung, weil die Stadt bereits geschlossene Verträge einhalten wird. Die Sperre wird viele kleine Auswirkungen haben, wie zum Beispiel in Personalfragen und bei städtischen Zuschüssen für Veranstaltungen. Dies reicht aber bei weitem nicht, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Wie groß die Lücke ist, zeichnet sich erst im August ab, wenn eine Modellrechnung für die Schlüsselzuweisung des Landes vorliegt. Da Wuppertal weniger Gewerbesteuer erzielt, müsste die Schlüsselzuweisung höher ausfallen. Die Frage ist, in welchem Umfang.
Und wenn das alles nicht ausreicht, dann kommt ein weiteres Sparpaket?
Slawig. Das ist nicht ausgeschlossen. Das Ziel, den Haushaltsausgleich 2017 zu schaffen, darf jedenfalls nicht gefährdet werden. Es hat nennenswerte Verschlechterungen auf der Einnahmenseite gegeben und die müssen durch entsprechende Einsparungen im Haushaltssanierungsplan für 2015 ausgeglichen werden. Dazu sind wir als Stadt verpflichtet, ansonsten werden die Konsolidierungshilfen des Landes nicht ausgezahlt, und das wäre eine Katastrophe. Die neue Ratsmehrheit muss sich der schwierigen Aufgabe stellen, den Haushaltssanierungsplan bis zum 1. Dezember zu beschließen. Außerdem steht eine Entscheidung über das Investorenprojekt am Döppersberg an. Auch für diese Entscheidung braucht die Stadt eine stabile Mehrheit.
Und wie geht es 2015 mit der Haushaltssperre weiter?
Slawig: Das hängt davon ab, ob die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ein einmaliges Ereignis sind oder ob das auch für die kommenden Jahre gilt. Wegen des Steuergeheimnisses gibt es aber darüber keine Auskünfte vom Finanzamt, und auch die Firma Axalta ist nicht verpflichtet, uns Interna mitzuteilen.
