Sondersitzung: Ratsmitglieder spenden das Sitzungsgeld
SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und WfW werden sich an der von den Rechten beantragten Debatte nicht beteiligen.
Wuppertal. Am 25. Januar tritt der Rat zu einer Sondersitzung zusammen, die von der Fraktion Pro Deutschland/Die Republikaner beantragt worden ist. Zu einer ausführlichen Debatte über Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln wird es nach Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und WfW allerdings nicht kommen.
„Aufgrund des Antrags ist erkennbar, dass es den Rechten nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um Stimmungsmache geht“, sagt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. „Der Antrag gibt inhaltlich nichts her“, sagt Klaus Jürgen Reese (SPD). Diese Meinung teilen Michael Müller (CDU), Gerd-Peter Zielezinski (Die Linke), Alexander Schmidt (FDP) und Dorothea Glauner (WfW). Nach der Gemeindeordnung muss eine Ratssitzung einberufen werden, wenn eine Ratsfraktion sie fordert. Bereits einmal hatten die Rechten eine Sondersitzung beantragt. Sie dauerte nicht länger als zwölf Minuten.
Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und WfW wollen wie im Fall der ersten Sondersitzung ihre Sitzungsgelder für einen wohltätigen Zweck stiften. ab
