SPD: Pläne der WSW offenbar rechtswidrig
Kritik an Vorstandschef Andreas Feicht.
Wuppertal. Harsche Kritik an Stadtwerke-Vorstandschef Andreas Feicht äußern die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. Sie widersprechen der Einschätzung, dass das Land NRW die Umstrukturierung der Stadtwerke in eine Anstalt des öffentlichen Rechts verhindert habe. Vielmehr seien die Pläne mit der Gemeindeordnung nicht zu vereinbaren gewesen. „Ein Blick ins Gesetz erleichtert manchmal die Meinungsbildung. Man muss schon seine Hausaufgaben machen“, heißt es in der Mitteilung der Abgeordneten.
Hintergrund: Die WZ hatte am Mittwoch darüber berichtet, dass die Stadt und die Stadtwerke Pläne geschmiedet hatten, als Konzernmutter für die Stadtwerke eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts einzurichten. Vorteile für die Stadtwerke: Sie müssten keine Umsatzsteuer und keine Körperschaftssteuer für bestimmte Bereiche zahlen und kämen billiger an Kredite, weil die Stadt für die WSW haften würde.
Für Bell, Bialas und Neumann ist die angestrebte Lösung indes „offensichtlich rechtswidrig“, weswegen sie die Frage stellen, wie „gehaltvoll die Gutachten“ waren, die die Pläne befürworteten. „Ein öffentliches Unternehmen wie die WSW muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob hier nicht möglicherweise Gelder sinnentleert verausgabt wurden“, stellen die drei Abgeordneten fest.
Sowohl die Bezirksregierung als auch das Innenministerium hatten die Wuppertaler Pläne zur Umstrukturierung abgelehnt, bestätigt Kämmerer Johannes Slawig.
