Spendenskandal: Kremendahl fordert Anerkennung seines Freispruchs
Weil Prozessakten verloren gegangen sind, droht im Verfahren zur Wahlkampffinanzierung des Jahres 1999 eine erneute Verzögerung. Die WZ sprach mit dem Hauptbetroffenen: Hans Kremendahl, der als damaliger SPD-Oberbürgermeister in den Skandal verstrickt war.
<strong>Wuppertal. Es dürfte die peinlichste Panne in einem für Wuppertal einschneidenden Gerichtsfall sein: Wie am Donnerstag berichtet, sind zur Wuppertaler SPD-Parteispendenaffäre von 1999 wichtige Prozessakten verschwunden. Die von der Staatsanwaltschaft betriebene Revision könnte sich damit verzögern. Die WZ sprach mit dem Hauptbetroffenen: Hans Kremendahl, der als damaliger SPD-Oberbürgermeister in den Skandal verstrickt war, angeklagt und dann zweimal frei gesprochen wurde (siehe Chronik). Kremendahl arbeitet derzeit als Berater, Publizist und referiert regelmäßig zu politischen Themen in Ortsvereinen der Wuppertaler SPD. Hat Sie die Justiz über das Verschwinden der Prozessakten informiert?Kremendahl: Nein. Ich habe das aus den Medien erfahren. Auch mein Anwalt (Sven Thomas Anm. d. Red.) wusste von nichts. Das hält man eigentlich nicht für möglich. Das ist eine unglaubliche und abenteuerliche Posse. Laut Staatsanwaltschaft will man versuchen, die Akten wiederzufinden, arbeitet teilweise offenbar an der Rekonstruktion von Prozessunterlagen. Was sagen Sie dazu?Kremendahl: Wissen Sie, im kommenden März jährt sich mein zweiter Freispruch. Jetzt dauert die ganze Sache womöglich nochmal Monate. Das ist für mich einfach nicht mehr hinnehmbar. Die Konsequenz?Kremendahl: Ich stelle den Anspruch, dass mein Freispruch - im Grunde sind es zwei - endlich Anerkennung findet. Natürlich auch mit Blick auf die Länge des Verfahrens. Eine Einstellung des Verfahrens, weil Akten fehlen: Klingt das nicht zweitklassig?Kremendahl: Dass diese Akten weg sind, ist doch nicht meine Schuld. Ich würde mich gegen jede Legendenbildung wehren.
CHRONIK des SPENDENSKANDALS
Razzia Am 14. März 2002 werden sowohl Dienst- als auch Privaträume von Oberbürgermeister Hans Kremendahl durchsucht. Anklage Am 8. Juli 2002 werden unter anderem Kremendahl und der Großinvestor Uwe Clees wegen Korruption angeklagt. Kremendahl wird suspendiert.Prozess Am 15. Oktober 2002 beginnt der Prozess am Landgericht. Am 19. Dezember 2002 wird Kremendahl freigesprochen, Clees verurteilt. Clees und die Staatsanwaltschaft gehen in die Revision. Der OB kehrt ins Rathaus zurück, wird im Januar 2004 zum SPD-Spitzenkandidaten fürs Amt des Oberbürgermeisters gewählt, verliert aber die Wahl (26. September 2004).
Neuauflage: Am 28. Oktober 2004 verweist der BGH die Wuppertaler Urteile zur Neuverhandlung ans Landgericht Dortmund. Dort werden Kremendahl und Clees am 16. März 2006 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft kündigt noch auf dem Gerichtsflur erneute Revision an. Fortsetzung folgt.
