Stadt überprüft Standort des Meldeamts
FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Umzug ins Rathaus zurück, bis der Prüfbericht vorliegt.
Wuppertal. In einem Antrag hatte die FDP-Fraktion den Umzug des Einwohnermeldeamtes ins Rathaus sowie die Verlagerung von Verwaltungseinheiten an den Steinweg gefordert. Diesen Antrag hat die FDP im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zurückgestellt, da die Verwaltung im Mai einen Prüfbericht zur Realisierbarkeit des Umzuges beziehungsweise eines Umbaus des Einwohnermeldeamtes am Steinweg vorliegen wird.
„Zurückgestellt heißt aber nicht, dass wir den Antrag zurückgezogen hätten. Wir warten nun den Prüfbericht ab, um zu entscheiden, ob der Antrag neu formuliert werden muss, oder sich erledigt hat“, sagt Manfred Todtenhausen (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.
Im Ausschuss habe Einigkeit geherrscht, dass die Situation im Einwohnermeldeamt dringend verbessert werden müsse. „Das ist sowohl au Sicht der Bürger als auch der dort Beschäftigten erforderlich“, sagt Todtenhausen, der auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW verweist, in dem die räumlichen Probleme am Steinweg kritisiert werden. Die Mehrheit im Ausschuss teilt allerdings nicht die Hoffnung der FDP, dass der Umzug ins Rathaus die beste Lösung ist.
Laut Auskunft von Stadtsprecherin Martina Eckermann steht fürs Rathaus Ende 2017/Anfang 2018 ohnehin eine umfassende Brandschutzsanierung auf dem Plan, die bis 2020 abgeschlossen sein soll. Thorsten Wagner vom Gebäudemanagement hatte die Ausschussmitglieder auf die Problematik der anstehenden Modernisierung und Sanierung im Rathausflügel hingewiesen.
Das Gebäude am Steinweg sei erwiesenermaßen nicht ideal für den starken Publikumsverkehr, räumt Martina Eckermann ein. Sie verwies aber auch auf personelle, organisatorische und räumliche Verbesserungen im Einwohnermeldeamt in den vergangenen Monaten, die die Situation deutlich entspannt hätten.
„Die Ursache für die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die Überlastung der Mitarbeiter sind struktureller Art, daran ändert auch ein möglicher Umzug oder eine Vergrößerung des Wartebereichs nichts“, sagt der Stadtverordnete Paul-Yves Ramette (Grüne). Seine Partei fordert die Wiedereinführung der städtischen Dienstleistungen dezentral in den Bürgerbüros der Stadtteile.