Wuppertal Stadt will Neubau am Rathaus
Ein Ersatzbau am Heubruch könnte das Einwohnermeldeamt ersetzen. Die Opposition nennt das eine Entscheidung gegen Bürgerbüros.
Wuppertal. Die Stadt denkt über den Abriss- und Neubau des Heubruchflügels des Barmer Rathauses nach — und darüber, diesen als neuen Standort für das Einwohnermeldeamt zu nutzen. Eine Beschlussvorlage, die die Stadt beauftragt, die entsprechenden Prüfungen durchzuführen, geht am 19. Dezember in den Rat. Am Donnerstag wurde sie im Betriebsausschuss Gebäudemanagement vorgestellt und mit drei Gegenstimmen angenommen. Eine endgültige Entscheidung soll im dritten Quartal 2017 fallen.
Der Plan zur „strategischen Raumplanung für die Stadtverwaltung“ umfasst laut dem Konzept, das Stadt, Gebäudemanagement und das internationale Instituts für Facility Management aus Oberhausen erarbeitet haben, unter anderem die Einrichtung eines Bürgerzentrums am Heubruch. Die formulierten Ziele der Neuorganisation umfassen den Ausbau der Dienstleistungsangebote im Rathaus Barmen und die „Neuordnung der verwaltungsinternen Prozesse unter Einbeziehung von Einwohnermeldeamt und Straßenverkehrsbehörde.“ Laut Michael Neumann vom Gebäudemanagement, der die Pläne am Donnerstag vorstellte, könnten noch „viele andere“ Ämter einziehen.
Damit stößt die Verwaltung anscheinend einen Prozess an, der eigentlich erst am Ende eines Prüfungsprozesses über die Zukunft des Einwohnermeldeamts am Steinweg und der Bürgerbüros erwartet worden ist. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsausschuss Gebäudemanagement, sieht das als „heikle Geschichte“. Noch gebe es keine Ergebnisse über die Zukunft des Steinwegs und der Bürgerbüros, da komme die Stadt mit einer „Vorfestlegung“ auf eine zentrale Einheit und einen Standort, kritisiert Schulz.
Stadtkämmerer Johannes Slawig hält dagegen, dass die jetzige, gültige Beschlusslage einen zentralen Standort des Einwohnermeldeamtes vorsieht und auf dieser Grundlage geplant werde. Ohnehin, so Slawig, handele es sich um eine Skizze. Eine Idee, die die Stadt mit dem Gebäudemanagement und dem Dienstleister erdacht habe, die erst weiter geprüft und dann beschlossen werden müsse. „Ich hoffe aber sehr, dass die Politik das tut. Das Rathaus wäre dann die Zukunft des Einwohnermeldeamtes.“
Im gestrigen Betriebsausschuss äußerte aber auch ein Parteifreund Slawigs Kritik. CDU-Mann Ralf Geisendörfer sagte mit Blick auf die Pläne, dass eine Abkehr von den Bürgerbüros moralisch nicht vertretbar sei. „Wir sollten uns die Bürgerbüros nicht von der Politik wegdiskutieren lassen.“
Die Pläne der Stadt gehen aber über das Einwohnermeldeamt hinaus. Der Entwurf soll eine Antwort auf die demografische Entwicklung sein. 2021 sollen im Vergleich zu 2012 nur noch rund die Hälfte der Mitarbeiter arbeiten.
Dazu sollen flexiblere Arbeitsstrukturen — etwa Home Office — weniger Platz nötig machen. Die Stadt möchte laut dem Konzept zumindest die acht bisher angemieteten Gebäude loswerden und so zwischen 05, und 2,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Der Neubau am Heubruch, den Kämmerer Slawig angesichts des Zustands für unumgänglich hält, soll nach den ersten Schätzungen etwa zehn Millionen Euro kosten. Eine genauere Planung ist laut Slawig erst möglich, wenn der Rat mit der Prüfung beauftragt wird. Am Donnerstag wurde der erste Schritt getan.
