OB-Pensionen Stadt zahlt keine Luxus-Pension
Pensionen für Beamte müssen allerdings sichergestellt werden: Dafür gibt es Rückstellungen in Höhe von 600 Millionen Euro.
Wuppertal. Der abgewählte Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers erhält eine Sofort-Pension von rund 4200 Euro — nach sechs Jahren Amtszeit. Diese Nachricht hat nicht allein beim Bund der Steuerzahler für Empörung gesorgt. SPD und Grüne im Landtag planen die Abschaffung lebenslanger Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte. Die WZ hat bei Stadtkämmerer Johannes Slawig nachgefragt, wie stark Wuppertals Stadtkasse durch Sofort-Pensionen belastet wird.
„Dieses Thema spielt zurzeit in Wuppertal keine Rolle“, sagt Johannes Slawig. Ansprüche ehemaliger Oberbürgermeister oder Wahlbeamter (Beigeordneter) auf Sofort-Pensionen in Düsseldorfer Dimensionen seien ihm in Wuppertal nicht bekannt. „Die Stadt als kommunaler Arbeitgeber ist allerdings dazu verpflichtet, die Pensionen der aktiven und früheren städtischen Beamten sicherzustellen“, sagt Slawig. Und das sei ein weit bedeutenderes Thema für die Stadtfinanzen als etwaige Sofort-Pensionen für Wahlbeamte. Rückstellungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro hat die Stadt für Beamtenpensionen bilden müssen.
Aktuell sind bei der Stadt inklusive der städtischen Eigenbetriebe rund 4500 Menschen beschäftigt, darunter sind 1000 Beamte. Unter diesen 1000 Beamten bildet die Berufsfeuerwehr mit 400 beamteten Feuerwehrmännern die größte Gruppe. Rund 1000 Beamte im Ruhestand gibt es zurzeit. Diese Zahlen sind relativ konstant. Die Höhe der Rückstellung muss fortlaufend den Gegebenheiten angepasst werden. Steigt zum Beispiel die Lebenserwartung der aktiven und pensionierten Beamten, müssen die Rückstellungen erhöht werden.
„Die 600 Millionen Euro liegen nicht etwa auf einem Konto, sondern sind als Soll in der Bilanz der Stadt aufgeführt“, sagt Johannes Slawig. Zuschüsse von Bund und Land für die Pensionen gebe es nicht. Die Bilanzsumme der Stadt Wuppertal belief sich im Jahr 2014 auf 3,724 Milliarden Euro. In der Bilanz der Stadt zählen die Rückstellungen für Pensionen neben den Kassenkrediten (1,5 Milliarden Euro) und den Investitions-Krediten (600 Millionen Euro) zu den größten Posten auf der Passiv-Seite. Den größten Posten auf der Aktivseite stellen die Kunstgegenstände mit 711,4 Millionen Euro dar.
Seit Herbst 2014 ist die Stadt überschuldet. Das heißt: Selbst beim Verkauf aller Immobilien und Kunstgegenstände der Stadt würde die daraus zu erzielende Summe nicht ausreichen, um die Schulden und Rückstellungen auszugleichen. Die Veräußerung von Kunstgegenständen wird von der Stadt nicht in Erwägung gezogen. Das gilt auch für den Verkauf von Gebäuden wie der Stadthalle. In der Bilanz wird der Buch-Wert einer Immobilie auf der Aktiv-Seite geführt. Er bildet nur die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes ab und entspricht nicht einem theoretischen Verkaufswert.
Die Rückstellungen für Pensionen sind daher nicht mehr und nicht weniger als das Versprechen der Stadt, die Pensionsansprüche zu erfüllen. Es handelt sich um Geld, das die Stadt noch erwirtschaften muss, wenn sie ihren Pflichten als Arbeitgeber in den kommenden Jahrzehnten gerecht werden soll.
