Rat Stadtrat legt die Finanzplanung für zwei Jahre fest
Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag steht auch der Beschluss zum Pina-Bausch-Zentrum.
Die Ratssitzung am Montag beginnt bereits um 15 Uhr – um vor dem eigentlichen Start um 16 Uhr noch 40 Mitglieder für ihre jahrelange politische Tätigkeit zu ehren. Damit startet ein voraussichtlich langer Sitzungstag zumindest mit einem schönen Anlass.
Danach beginnt die Arbeit an der Tagesordnung, die dieses Mal scheinbar kurz ist mit zwölf Punkten – die haben es dafür aber durchaus in sich. Vor allem der Haushalt wird von einer Reihe von Anträgen begleitet. Grüne und CDU gehen davon aus, dass ihre Änderungsvorschläge durchgehen – die denen der SPD nicht unähnlich sind. „Man hätte die Anträge auch zusammenlegen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Reese, das sei aber an politischen Dingen gescheitert.
Grüne und CDU wollen mehr Geld für Rad- und Fußverkehr, aber auch für Straßensanierungen, die etwa durch höhere Parkgebühren in der Stadt zu finanzieren seien. Die FDP bringt zudem Zusatzanträge ein, in denen sie die Stadt auffordert, ein Konzept für Straßensanierungen zu erarbeiten. „Das soll dann auch umgesetzt werden“, so Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Hintergrund ist, dass die Stadt mit dem Budget von 5,6 Millionen Euro nicht für den Erhalt der Straßen sorgen kann. Die FDP möchte, dass sich die Stadt auch um Fördermittel bemüht, weil Wirtschaft und Bürger auf das Straßennetz angewiesen seien. Auch möchte die FDP, dass die Stadt sich um Fördermittel kümmert, um an der Bergischen Musikschule mehr Lehrer anzustellen.
Dem GMW soll mit
einem Kredit geholfen werden
Der Rat soll außerdem die Rettung des Gebäudemanagements beschließen – durch den Verzicht auf Gewinne und einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro. Grüne und CDU wollen zudem ein Monitoring einführen, die FDP weiter vorher ansetzen und die Prozesse optimieren. Ludger Kineke (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Wir wollen sichergehen, dass dort alles richtig läuft.“
Die Stadt möchte vom Rat zudem das OK für die Planungen des Pina-Bausch-Zentrums, auch ohne Zuschüsse vom Bund zu den Betriebskosten. Reese sagt, es müsse eben vorangehen, „sonst gibt es Probleme mit den Investitionskosten“. Wenn der Plan nicht langsam umgesetzt würde, auch ohne inhaltliches Konzept, würde irgendwann das Geld nicht mehr da sein, es überhaupt anzustoßen. CDU und Grüne betonen die Bedeutung des Projekts. Marc Schulz (Grüne) sieht aber dennoch Redebedarf. In seiner Fraktionen seien die Meinungen geteilt.
Schulz geht von einer Sitzung aus, die am Montag noch nicht zum Ende kommen wird und am Mittwoch fortgesetzt werden muss.
