Stadtrat: Weniger Geld für kleine Fraktionen
CDU und SPD setzen Reform durch.
Wuppertal. Ab der nächsten Legislaturperiode wird die Stadt Wuppertal etwa 182.000 Euro weniger zur Finanzierung der Ratsfraktionen bereitstellen müssen. Diese Entscheidung fällte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nach kontroverser Diskussion.
Wie die WZ bereits berichtete, trifft die Kürzung vor allem die kleinen Fraktionen, die bisher eine überproportional hohe Zuwendung für jeden ihrer Stadtverordneten erhalten hatten. Die beiden Kooperationsfraktionen von SPD und CDU wird diese Reform kaum Geld kosten - vorausgesetzt, sie erhalten bei der Kommunalwahl nächstes Jahr etwa die gleiche Anzahl Wählerstimmen.
Obwohl die Grünen nach der Neuordnung sogar mehr Geld erhalten, sprach sich Fraktionssprecher Peter Vorsteher dafür aus, "alle Fraktionen gleichermaßen zu rasieren." Detlef Schmitz von der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sah durch die Neuregelung einen Schaden für die Demokratie und befürchtete, dass die Fraktion der WfW in Zukunft ihre politische Arbeit nicht mehr korrekt ausführen könne.
Harsche Töne schlug Christoph Grüneberg vom Wuppertaler Generationbündnis an. "Die Fraktionen dürfen doch das Geld ausgebe, wie sie wollen. Es muss keiner nachweisen, wofür er das Geld ausgibt", beklagte er eine seiner Ansicht nach mangelnde Kontrolle der Steuergelder, die an die Fraktionen ausgezahlt werden. Laut Grüneberg seien die Unterlagen lückenhaft. "Es wird nicht kontrolliert", sagte er.
Diesen Vorwurf wiesen sowohl Bernhard Simon, Fraktionschef der CDU, als auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) scharf zurück. "Das ist starker Tobak, der in keiner Weise zutrifft", sagte Simon und bekräftigte: "Die Finanzierung der Fraktionen ist für alle transparent." Laut Simon regele die Gemeindeordnung die Kontrolle der Fraktionsgelder, die zudem durch Kassenprüfer geprüft würden.