Islamisches Zentrum: Anzeige gegen die Stadt
Unterbarmen: Nachbarn der Moschee monieren Betrug – der Streit eskaliert. Die Gemeinde wehrt sich.
Wuppertal. Der Streit um das Islamische Gemeindezentrum an der Wittensteinstraße eskaliert. Einige Anwohner erklärten gegenüber der WZ, dass gegen die Stadt Wuppertal Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betruges stellen wollen. Nach Auskunft von Reinhard Schütz soll die Anzeige nächste Woche bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.
Grund für den drastischen Schritt ist laut Aussagen der Anwohner, dass es angeblich bei der Erteilung der Baugenehmigung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. So sei die Islamische Gemeinde in einem städtischen Schreiben aufgefordert worden, das untere Stockwerk des Gebäudes mit Erdreich von außen zu ummanteln, um so eine niedrigere Geschosszahl zu simulieren - eben als Voraussetzung für eine Baugenehmigung. "Es ist offensichtlich, dass hier ein baurechtlicher Betrug vorliegt", behauptet Gerd Marx, einer der Sprecher der Anwohner.
Damit geht der Streit um das Gemeindezentrum in eine neue Runde. Wie die WZ berichtete, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Klage der islamischen Gemeinde, die eine höhere Nutzerzahl für das Gebäude wollte, kaum Chancen auf Erfolg haben werde. Es müsste ein Gutachten angefertigt werden, auf dessen Basis die Stadt Wuppertal dann die Baugenehmigung überprüfen könne, hatte der Richter erklärt.
Bis dahin gilt die von der Bezirksregierung festgesetzte Obergrenze von 196 Personen in der Moschee.
"Das stinkt doch alles zum Himmel", meint Anwohner Schütz und bezieht sich darauf, dass der frühere Baudezernent Thomas Uebrick den Neubau "für nicht genehmigungsfähig" hielt. Es geht neben der Geschosszahl auch um die Frage, wo die Besucher in dem Wohngebiet parken sollen. Während die Gemeinde selbst nur 15 Parkplätze vorhält, haben die Anwohner während des Ramadan im vergangenen Jahr gezählt und kamen laut Marx auf 120 bis 130 Autos mit auswärtigen Kennzeichen, die während der Gebete rund um das Zentrum geparkt waren.
Sollte diese Zahl stimmen, würde sie ein internes Dienstprotokoll der Stadt vom 30. Januar 2006 bestätigen, in dem steht: "Die Frage der Parkmöglichkeiten ist bauordnungsrechtlich nicht lösbar."
Nun fühlen sich die Anwohner durch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigt und haben beschlossen, diesem Gericht ihre Aufzeichnung über die Parksituation zukommen zu lassen. Ob die Stadt aktiv wird, steht noch nicht fest. Man wolle erst das schriftliche Gerichtsprotokoll abwarten, heißt es bei der Stadt.
Samir Bouaissa, Sprecher der islamischen Gemeinde, erklärte zu den Betrugsvorwürfen: "Das ist absoluter Quatsch." Er sagt, sowohl die Stadt als auch die Bezirksregierung hätten Bau und Anträge geprüft, alles sei in Ordnung. "Denen gehen die Argumente aus, die suchen nun nach einem Strohhalm", meint er zu der angekündigten Anzeige einiger Anwohner. Laut Bouaissa habe die Gemeinde zu vielen Nachbarn mittlerweile einen sehr guten Kontakt, lediglich zu ein paar Quertreibern nicht.
Ob es ein Gutachten geben wird, steht seiner Auskunft nach nicht fest. Bouaissa ist der Meinung, dass die Stadt ein solches Gutachten in Auftrag zu geben und damit auch zu bezahlen habe. Er will weiterhin, dass die Zahl der Gäste in der Moschee aufgestockt wird - und schließt nicht aus, erneut zu klagen.
