Städtischer Haushalt: Bürger machen mehr als 150 Vorschläge
Mitmach-Seite im Internet knapp 60 000 Mal aufgerufen. Die Verwaltung prüft die Ideen bis September.
Wuppertal. „Eine einfache Art zu sparen ist: Legt Wuppertal, Solingen und Remscheid zu einer Großstadt zusammen!“ Gut, dieser Vorschlag von Teilnehmer „Wilfriedkorr“ auf der Internet-Seite der Stadt dürfte nicht die allerbesten Chancen auf eine Umsetzung haben. Doch in der ersten Phase des „Experiments“, wie Kämmerer Johannes Slawig (CDU) die Bürgerbeteiligung zum Wuppertaler Haushalt bezeichnete, sind auch einige konstruktive Beiträge eingegangen. Mehr als 150 Vorschläge waren es, die die Wuppertaler seit dem 10. Juni bis Montagvormittag bei der Stadt eingereicht haben.
Aus allen Beiträgen wurde eine Bestenliste erstellt — sortiert nach den meisten positiven Bewertungen der Netzgemeinde. Auf Platz eins steht der Vorschlag, in Stadtteilen wie Ronsdorf oder Cronenberg die Ampeln zwischen 22 und 4 Uhr weitgehend auszuschalten. So könnten hohe Stromkosten vermieden werden: „Gerade nachts steht man vor roten Ampeln, obwohl kein Verkehr zu sehen ist“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die 50 im Netz beliebtesten Beiträge werden jetzt nach Angaben des Kämmerers mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen und dann den Ratsgremien vorgelegt.
Bei einigen dieser Ideen meldete die Verwaltung direkt im Vorfeld Bedenken an — wie etwa bei Platz zwei der Online-Rangliste. Dort wurde vorgeschlagen, die Wahl des Oberbürgermeisters und die des Stadtrates aus Kostengründen bereits 2014 zusammenzufassen. Das könne laut Verwaltung aber „erhebliche Probleme, etwa beamtenrechtlicher Art“ geben — deswegen sei die Zusammenlegung der Wahlen frühestens 2020 möglich.
Dazu kamen diverse Vorschläge, die mit dem Thema Sparen nur bedingt etwa zu tun hatten — wie etwa die Idee, auf städtischen Grünstreifen Nutzpflanzen für alle Bürger anzubauen. Wohl nicht zuletzt deshalb zeigte sich Kämmerer Johannes Slawig im WZ-Gespräch nicht so ganz zufrieden mit dem Verfahren: „Ich hätte mir eine höhere Beteiligung gewünscht.“ Dennoch würden alle Beiträge genau geprüft.
Welche Vorschläge konkret umgesetzt werden, entscheidet sich ab dem 16. September. Dann dürfen die Bürger über den konkreten neuen Haushaltsplan mitreden.
