Wuppertal Kritik an Milli Görüs: Elberfelder CDU ist gegen Herbstfest
Fraktion in der BV kritisiert den Verein scharf. Stadt lehnt Verbot der Veranstaltung aus rechtlichen Gründen ab.
Joachim Knorr, Fraktionssprecher der CDU in der Bezirksvertretung (BV) Elberfeld, hat eine klare Meinung zum Verein Milli Görüs. Er sei „anti-demokratisch, anti-semitisch und anti-christlich“ und bewege sich „am Rande der Legalität“. Veranstaltungen wie das geplante Herbstfest seien nichts weiter als „ein Deckmäntelchen, um neue Mitglieder für eine extreme Partei zu werben“, so Knorr. „Und das wollen wir nicht.“ Mit Unterstützung der anderen Fraktionen in der BV hatte die CDU gegen den Widerstand der SPD am 11. September den Antrag des Vereins für sein Fest auf dem Karlsplatz abgelehnt. Das hat jetzt ein Nachspiel und eine Sondersitzung der BV am kommenden Dienstag zur Folge. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die Beanstandung der Verbots-Entscheidung durch OB Andreas Mucke.
Denn, so die Begründung der Verwaltung, dürfe eine BV die Veranstaltung eines nicht verbotenen Vereins gar nicht ablehnen. Es sei denn, es liegen zum Beispiel verkehrliche Gründe vor, die dagegen sprechen. Eine Stellungnahme des Rechtsamtes an die BV erläutert das noch einmal ausführlich. Es gehe um das Prinzip der Gleichbehandlung, erklärt Olaf Radtke, Leiter des Rechtsamtes, gegenüber der WZ — und weist darauf hin, „dass die Mitglieder der BV gegenüber der Stadt persönlich für Schadenersatz haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig an dem Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses mitgewirkt haben“. Das könnten zum Beispiel Kosten sein, die Milli Görüs bei der Vorbereitung des Festes hatte.
Der Beschluss sei „wider besseres Wissen“ zustandegekommen, sagt Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Vitenius (SPD), der keinen Hehl daraus macht, dass er die Entscheidung der CDU, der sich die anderen Fraktionen anschlossen, nicht nachvollziehen kann. Er sehe Milli Görüs ebenfalls kritisch. Aber rechtlich habe man keine Handhabe. Das würde leider ebenso für die Rechte und ähnliche Gruppierungen gelten.
Knorr geht aber davon aus, dass seine Fraktion auch am Dienstag bei ihrem Nein bleiben wird, sprich, die Beanstandung des OB nicht akzeptiteren wird. Dass er damit nicht auf Linie der Rats-Fraktion liege, sei ihm klar. Der OB hatte nämlich vor einigen Monaten bereits einen BV-Beschluss beanstandet. Auch damals ging es um Milli Görüs. Am Donnerstag stellte sich die CDU im Rat hinter diese Beanstandung. „Wir wollen aber ein klares Ausrufezeichen setzen“, sagt Knorr. Gegen Milli Görüs, die nur nicht verboten seien, „damit sie nicht in den Untergrund wandern“.
Die Entscheidung am Dienstag dürfte spannend werden — denn sie hätte möglicherweise weitreichende Konsequenzen. Reicht es für die CDU erneut zu einer Mehrheit, müsste das Thema nämlich weiter an den Rat gegeben werden. Die Zeit drängt allerdings, weil das Fest bereits am 10. Oktober starten soll. Also müsste der Rat ebenfalls zu einer Sondersitzung zusammentreten oder, falls die Zeit nicht reicht, einen Dringlichkeitsbeschluss fassen.
Ob es soweit kommt, ist fraglich. Bei den Grünen, so ist rauszuhören, hat die Ankündigung, dass die BV-Mitglieder möglicherweise haftbar gemacht werden können, Eindruck gemacht. Man sei noch nicht sicher, wie man diesmal abstimmt, heißt es. Auch Linke und Freie Wähler haben sich noch nicht vorab positioniert. est
