Offen gesagt Haltungsfragen
Wuppertal · Der Streit in der Bezirksvertretung Elberfeld um das von Milli Görüs für den 10. Oktober auf dem Karlsplatz geplante Herbstfest ist weit mehr als die Frage nach Recht und Gesetz. Es geht darum, wie sich eine Stadtgesellschaft dagegen zur Wehr setzen will, dass in ihr Kräfte agieren, die sich längst von der Gesellschaft abgewandt haben und sich weiter abwenden wollen.
Milli Görüs ist ein islamistischer Verein, der seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz auch des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet wird. Er steht unter dem dringenden Verdacht, antisemitisch und antidemokratisch zu sein. Beides ist nicht aus der Luft gegriffen, es liegt vielmehr auf der Hand. Was den Antisemitismus-Vorwurf angeht, wissen die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde auch in Wuppertal davon ein trauriges Lied zu singen. Dass die Synagoge in Barmen jede Woche während der Feiern zum Sabbat von der Polizei bewacht werden muss, hat längst nicht nur mit den rechten Umtrieben zu tun, unter denen Deutschland leidet, seit eine Fraktion im Bundestag sprachlich sämtliche Tabus gebrochen hat. Unfrieden kommt auch aus dem Kreis radikaler Moslems, von dem sich Milli Görüs selbst bisher zumindest nicht distanziert hat.
Wuppertal ist eine Migrationsstadt. Menschen aus mehr als 180 Ländern der Erde haben hier dauerhaft oder vorübergehend eine Heimat gefunden. Das ist gut und schön so, weil diese Stadt jeden Tag beweist, dass unterschiedliche Kulturen friedlich miteinander leben können. Aber Vereine wie Milli Görüs oder Vereinigungen wie die Ditib untergraben diesen Gemeinsinn. Sie arbeiten nicht dagegen an, dass sich in allen Großstädten auch in Deutschland Parallelgesellschaften bilden, sie begünstigen diese auch für ihre Gemeindemitglieder nachteilige Entwicklung vielmehr. Sichtbar ist das nicht zuletzt an der undurchsichtigen Planung der großen Ditib-Moschee an der Gathe. Niemand weiß Genaues, keiner außerhalb von Ditib hat eine Ahnung, wann da was entstehen und wie es von wem genutzt werden soll. So funktioniert das Zusammenleben verschiedener Kulturen auf verhältnismäßig engem Raum nicht. Deshalb ist das eine Entwicklung, die auch Kommunalpolitiker nicht hinnehmen dürfen. Sich wie die SPD in der Bezirksvertretung und der Stadtrat hinter Einschätzungen des Rechtsamtes zu verbergen, bedeutet letztlich nichts anderes, als Stadt- und Gesellschaftsentwicklungen schlicht den Buchstaben des Gesetzes zu überlassen. Wenn das so sein soll, dann braucht es keine Stadtparlamente mehr und niemanden, der Gesetzestexte politisch interpretiert und gestalterisch auslegt.
Aber Wuppertal will und muss gestaltet werden. Die Anforderungen werden nicht geringer, vielmehr steigen sie mit jedem Tag, an dem Menschen in diese Stadt kommen, um eine sicherere, bessere Zukunft zu finden. Die aber gibt es nur, wenn sie nicht im Schatten einer Parallelgesellschaft landen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was Vereine wie Milli Görüs und Ditib anstreben. Deshalb ist die Frage des Festes auf dem Karlsplatz nicht allein eine Frage von Recht und Ordnung. Sie ist eine Haltungsfrage. Das Nein der CDU in der Bezirksvertretung Elberfeld sagt Milli Görüs, dass Wuppertal Parallelgesellschaften und Islamismus weder will noch duldet. Und das ist politisch die einzig richtige Antwort auf den Antrag dieses Vereins. Auch wenn sie Geld kostet.
