Streit um Protest-Banner an der A 46
Per Transparent wird Lärmschutz für Wichlinghausen gefordert — widerrechtlich, erklärt der Landesbetrieb Straßen NRW.
Wuppertal. Im Stadtteil ist es ein offenes Geheimnis — und auch am WZ-Mobil haben viele Anwohner ihrem Unmut Luft gemacht: In Wichlinghausen ist es entlang der A 46 zu laut. Entweder gibt es an der Autobahn gar keinen Lärmschutz, oder aber er ist veraltet und damit unzureichend. Im Tauziehen um Schutzwände und „Flüsterasphalt“ laufen seit Jahren viele Fäden bei Michael Schulte zusammen. Der CDU-Ratsherr wohnt im Stadtteil und hat an der Autobahn jetzt ein Transparent angebracht, mit dem er als Stadtverordneter Lärmschutz fordert und sich den Unmut des Landesbetriebs Straßen NRW eingehandelt hat.
Am Nickhornweg hat Michael Schulte das Transparent in Stellung gebracht: Gut von der Autobahn aus zu sehen, stehen die Häuser dort ungeschützt in Höhe der A 46: „Lärmschutz jetzt“ heißt es auf dem Banner, das an einer Hauswand hängt und mit Schultes Namen und Parteifunktion gekennzeichnet ist.
Und genau das brachte dem Ratsherrn wenige Stunden später Post vom Landesbetrieb Straßen NRW. In einer E-Mail der Niederlassung Krefeld — sie liegt der WZ vor — wird Schulte aufgefordert, das Transparent „umgehend zu beseitigen“, da es sich um Wahlwerbung handele und diese „die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet“.
Der Landesbetrieb — er hat auf WZ-Nachfrage wiederholt eingeräumt, dass der Lärmschutz im Autobahnabschnitt unzureichend ist — bezieht sich auf das Bundesfernstraßengesetz und einen Runderlass des Landesverkehrsministeriums. Demnach sei „die Aufstellung von Wahltafeln an Bundesautobahnen grundsätzlich ausgeschlossen.“ Das beziehe sich auch auf Auf- und Abfahrten. Neben dem Erlass wurde Schulte auch ein Ratgeber mit „Praxishilfen“ zur Aufstellung von Plakatwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften mitgeschickt.
Michael Schulte selbst kann die Aufforderung, das Transparent abzunehmen, nicht nachvollziehen, insbesondere den Kritikpunkt, dass das Plakat die Unfallgefahr erhöhe. Überrascht war er auch von einem anderen Aspekt. „Ich habe das Transparent am Dienstagabend gegen 20 Uhr aufgehängt. Die E-Mail kam am Mittwoch um 11.17 Uhr. So schnell hat Straßen NRW bei einer Anfrage noch nie reagiert.“
