Über 20 Kommunen wollen in Berlin Druck machen
Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ mit Wuppertal an der Spitze. „Korb“ gibt es von der FDP.
Wuppertal. Druck auf die Bundesregierung will am Dienstag der kommenden Woche das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ in Berlin machen. An der Spitze des Bündnisses von Kommunalpolitikern aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet stehen Oberbürgermeister Peter Jung und seine Mülheimer Amtskollegin Dagmar Mühlenfeld. Außerdem werden Spitzenpolitiker der Städte Hagen, Recklinghausen, Dortmund und aus dem Landkreis Unna in Berlin vertreten sein. Dem Aktionsbündnis gehören inzwischen mehr als 20 Städte und Landkreise an, darunter neben Wuppertal auch die bergischen Nachbarstädte Remscheid und Solingen, der Kreis Mettmann und der Ennepe-Ruhr-Kreis.
Wuppertals Situation ist dramatisch, obwohl die Stadt den Fehlbetrag im Haushalt 2010 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan dank des wirtschaftlichen Aufschwungs und eines Sparkurses deutlich reduzieren konnte. Es gibt Hoffnungen, dass der Fehlbetrag für 2011 unter die Marke von 100 Millionen Euro rutscht. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Stadt ab dem Sommer überschuldet sein und „den Banken gehören wird“, wie es Stadtdirektor Johannes Slawig vor kurzem formulierte. Einen Ausweg aus der Schuldenfalle sehen die Kommunen nur durch Finanzhilfen des Bundes, und deshalb wollen sie in Berlin ihre Ansprüche geltend machen.
Die Kritik des Bündnisses: Der Bund habe — unabhängig davon, wer in der Regierung die Mehrheit hatte — immer wieder Gesetze zulasten der Kommunen erlassen, ohne dafür die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kommunalpolitiker werden ihre Kritik in den Fraktionssitzungen der SPD und Linken sowie in den kommunalpolitischen Arbeitskreisen der Bundestagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorbringen. Die FDP räumte dem Bündnis keinen Gesprächstermin ein.
Die Wuppertaler Farben in Berlin wird neben Oberbürgermeister Peter Jung auch Ernst-Andreas Ziegler (Aktionsbüro) vertreten.
