Verkehr Umwelthilfe klagt - Diesel-Fahrverbote für Wuppertal ab dem Sommer?
Wuppertal · Die Deutsche Umwelthilfe verklagt das Land wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Wuppertal und drei weiteren Städten.
In der Pressemitteilung der DUH heißt es: „Die ,saubere Luft’ in den vier Städten ist nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen.“ Die Landesregierung weigere sich, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts bis spätestens Ende 2019 in die jeweiligen Luftreinhaltpläne aufzunehmen.
Diesel-Fahrverbote ab dem Sommer?
Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel. In Wuppertal lag der Wert 2017 bei 49 Mikrogramm. Stickstoffdioxid greift die Atemwege an und wird unter anderem für Asthma und auch Diabetes mitverantwortlich gemacht.
Das Oberverwaltungsgericht habe Anfang Dezember entschieden, dass es für solche Klagen direkt zuständig ist, nicht mehr das Verwaltungsgericht, erklärt Klinger. Damit entfällt eine Instanz, die Verfahren sind schneller entschieden. Direkt nach dieser Entscheidung habe die DUH die bereits vorbereiteten Klagen eingereicht: Sie erwarteten, dass das Gericht noch im kommenden Jahr entscheidet, bei einer Zusammenfassung mehrere Verfahren könnte das schon im Sommer sein. Wenn das Gericht keine Revision zulässt, wäre die Entscheidung rechtskräftig.
Sollte das Gericht dann Fahrverbote für nötig halten, könnten diese schnell kommen, sagt Remo Klinger. „Bei Streckenfahrverboten könnte das am nächsten Tag sein.“ Die Städte hätten genug Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Abhängig von den in der Stadt gemessenen Werten könne es auch Fahrverbote für ganze Zonen geben, dann meist für die Umweltzone.
Fahrverbote könnten nur abgewendet werden, „wenn Pläne vorgelegt werden, wie die Einhaltung der Grenzwerte glaubwürdig auch ohne Fahrverbote erreicht werden kann“, sagt Klinger. Das müssten aber „seriöse und nachvollziehbare“ Pläne sein.
OB verweist auf den Green-City-Plan
Bei der Pressestelle der Stadt will man keine Überlegungen zum Zeitpunkt eines Fahrverbots für Dieselautos anstellen: „Das wäre Stochern im Nebel“, sagt Sprecherin Ulrike Schmidt-Keßler. Zudem sei die Stadt nach wie vor der Meinung, dass Fahrverbote unverhältnismäßig seien und will gegen eine solche Entscheidung vorgehen.
Oberbürgermeister Andreas Mucke setzt darauf, dass das Gericht sich von den Fortschritten in Wuppertal überzeugen lässt: „Die Werte von Januar bis Oktober 2018 lagen bei 46 Mikrogramm pro Kubikmeter“, sagt er. Zudem erwarte die Stadt in Kürze Förderbescheide vom Bund für Anträge nach dem „Green City Plan“. Maßnahmen im Wert von 4,5 Millionen Euro seien beantragt, um die Luftqualität in Wuppertal zu verbessern. Unabhängig von der Klage habe er die Stadtwerke zu einem Gespräch geladen, um über kurzfristige Maßnahmen zu beraten.
