Umweltzonen: 3400 Fahrer sehen ab dem 1. März rot
Die Bezirksregierung zieht die Regelung weiter durch, obwohl die Stadt erklärt, dass dies der Entwicklung bei den Luftschadstoffen in Wuppertal widerspricht.
Wuppertal. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses brachte es für sich und etliche Wuppertaler so auf den Punkt: „Selten haben wir uns mit einem größeren Quatsch auseinander setzen müssen“, schloss Andreas Weigel (CDU) die Diskussion um die geplante Verschärfung der Umweltzonen-Regelung am 1. März 2011.
Unterdessen betont die Bezirksregierung, dass sie die umstrittene Regelung durchzieht, „um die Gesundheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Sie wurde in der vergangenen Woche übrigens zur gleichen Minute wie die entsprechende Regierungsverfügung an die Stadt Wuppertal verschickt — und zwingt die Verwaltung, die Verschärfung der seit Jahren umstrittenen Umweltzonen am 1. März in die Tat umzusetzen. Währenddessen wurde die Regelung im Ruhrgebiet kurzfristig aufgeschoben, weil auch dort Klärungsbedarf herrscht.
Damit steht fest, dass ab dem 1. März Wagen mit roter Plakette nicht mehr in die Wuppertaler Umweltzonen fahren dürfen. Wie berichtet, sind derzeit noch etwa 3400 solcher Fahrzeuge im Stadtgebiet angemeldet. Betroffen sind nach Angaben der Stadt etwa 1240 Nutzfahrzeuge mit einer roten Plakette — darunter auch 97 Schul- und Linienbusse.
Auch im Ausschuss wurde noch einmal betont, dass die Umweltzonen und deren Verschärfung die bestehenden Probleme mit der Luftqualität in Wuppertal nicht lösen: Seit Jahren entwickle sich die Schadstoffbelastung hier deutlich günstiger als in anderen Städten — mit deutlich unterschrittenen Grenzwerten für Feinstaub und einer zumindest rückläufigen Entwicklung beim Stickstoffdioxid. Wenn, dann müsse man genau dort und nicht mehr beim Feinstaub ansetzen, wie es die Umweltzonen tun. Expertisen, aus denen klar hervorgehe, dass die Feinstaubwerte in Wuppertal schon seit Jahren rückläufig sind und stark von der Topographie abhängen, seien bei der Bezirksregierung „vom Tisch gewischt worden“, erklärte Dezernent Frank Meyer im Ausschuss.
Abgesehen davon wurde der alternative Vorschlag der Stadt, stattdessen ein Tempolimit auf der A 46 durchzusetzen beim Land als „nicht zielführend“ abgelehnt. Wie berichtet, führt die Autobahn, die mittlerweile so stark befahren ist wie die A 1, mitten durch die Umweltzonen.
Die Wirksamkeit der Umweltzonen sei sowohl beim Feinstaub und beim Stickstoff-Dioxid „wissenschaftlich belegt“, schreibt die Bezirksregierung — und beruft sich dabei auf Mess-Ergebnisse aus dem Ruhrgebiet. Diese lassen sich, betont unterdessen die Stadt, eben nicht so ohne Weiteres auf Wuppertal übertragen.
Währenddessen führt die Bezirksregierung auch viel zu hohe Stickstoff-Dioxid-Messwerte an der Gathe an, die „ein weiteres Abwarten der endgültigen Werte“ nicht rechtfertigten.
Während die Kontroverse weitergeht, melden sich immer mehr betroffene Fahrzeughalter bei der Stadt. Mit zunehmender Sorge verfolgen nun auch die Besitzer von Wagen mit gelber Plakette das Geschehen — weil sie die nächsten Betroffenen sind. Allein in Wuppertal sind das gut 16 000 Fahrzeuge.