Wuppertal W-Lan: Skepsis auch bei anderen
Städte in der Region sind beim freien W-Lan zurückhaltend. Zum Beispiel Remscheid und Wermelskirchen.
Wuppertal. Groß ist die Diskussion über die jüngste Absage der Stadt zum Thema freies W-Lan. Als völlig unverständlich empfinden viele in der Stadt die teils sogar als „Blockadehaltung“ bezeichnete Einschätzung der Verwaltung, nach der das Haftungsrisiko für die Stadt Wuppertal nach dem Stand der derzeitigen Rechtslage als zu groß angesehen wird.
Doch wie sieht es in anderen Städten und Gemeinden der Region aus? Lutz Betke vom Haupt- und Personalamt in Wermelskirchen hat Verständnis für die Einschätzung der Verwaltung: „Die Bedenken der Stadt Wuppertal sind nachvollziehbar“, erläutert er auf WZ-Anfrage. „Sie werden in Wermelskirchen ebenso gesehen, da in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entschieden wurde, dass die Betreiber offener W-Lan-Netze zwar grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzende verantwortlich zu machen sind und diesbezüglich Schadenersatz oder Abmahnkosten nicht geltend gemacht werden können. Allerdings kann der Betreiber von einem Rechteinhaber verpflichtet werden, den W-Lan-Zugang mit einem Passwortschutz zu versehen (EuGH C-484/14).
Die Stadt Remscheid sei sich ebenso wie Wuppertal „der Problematik bewusst“, heißt es aus der Nachbarstadt. Demzufolge teile man die Auffassung, „dass hinsichtlich der sogenannten Störerhaftung, vor allem in puncto Urheberrechtsverletzungen, weiterhin haftungsrelevante Restrisiken im Hinblick auf etwaige Unterlassungsansprüche bestehen“. Die Remscheider Verwaltung werde aber die Zeit nutzen, den Ausbau der W-Lan-Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Remscheid voranzutreiben. Mit dem Ziel, „mit dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung dort auch tatsächlich an vielen Stellen bereits den freien Internetzugang für die Allgemeinheit anbieten sowie auch verwaltungsseitig nutzen zu können“.
Auch Birgit Wenning-Paulsen, Pressesprecherin der Stadt Solingen, äußert sich skeptisch, in der Klingenstadt geht man aber noch einen anderen Weg: „Die Stadt Solingen teilt die rechtliche Einschätzung der Kollegen aus Wuppertal bezüglich eines anmeldungsfreien Internetzugangs über W-Lan. Ein Angebot in Eigenregie wird im Hinblick auf die rechtlichen Unklarheiten nicht möglich sein. Für Solingen wurde deshalb ein W-Lan-Konzept in Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister entwickelt, das die Bereitstellung von Hotspots im öffentlichen Raum, in Verwaltungsgebäuden und Schulen rechtssicher ermöglichen wird.“ Die Umsetzung sei bereits angelaufen, im Theater- und Konzerthaus seien erste Zugangspunkte installiert worden.
In Düsseldorf bietet die Stadt ebenfalls keine öffentlichen W-Lan-Hotspots an. Stattdessen gibt es externe Anbieter wie Unitymedia und die Wall Gmbh, die ein flächendeckendes W-Lan-Netz in der Stadt aufgebaut haben.
Bisher gibt es in Krefeld noch kein freies W-Lan in der Innenstadt. Das soll sich aber ändern. „Die Stadt ist mit verschiedenen Partnern wie zum Beispiel den Stadtwerken dabei, sukzessive ein freies W-Lan-Netz für die Innenstadt aufzubauen“, sagt Stadtsprecherin Angelika Peters. Dabei sollen nicht etwa nur Geräte aus Rathaus und öffentlichen Gebäuden freigeschaltet werden, sondern ein eigenes Netz in der City entstehen. Laut Peters gebe es durchaus verschiedene Möglichkeiten, „so ein Netz für alle Seiten sicher zu gestalten“. Diese würden geprüft. gob/domi/kas
