Kommunalwahl FDP: Gewerbesteuer senken, mehr Kitaplätze schaffen
Die Freien Demokraten wollen sich für mehr Kitaplätze einsetzen, für mehr Unternehmsgründungen und eine Anpassung an den neuen Mobilitätsmix. Unter anderem soll der Wall umgestaltet werden.
Wer das Programm der FDP für die kommende Kommunalwahl liest, könnte sich zumindest über die Reihenfolge der Themen wundern. Kinderbetreuung, Bildung, Sprachförderung, Kultur und Mobilität - das alles steht vor dem Thema, mit der man die FDP zu allererst verbindet: Arbeitsplätze.
Die FDP will einen sozialeren Anstrich. Aber zuerst zur Wirtschaft: Da will die FDP eine „wirtschaftspolitische Trendwende“, die Ökologie und Ökonomie vereint, aber ohne Verbote. Sie will den Forschungsstandort stärken und Unternehmensgründungen in Bereichen wie Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Automotive verstärken. Konkret will die FDP die Gewerbesteuer senken - „um 19,4 Prozent auf einen Hebesteuersatz von 395 Prozent“. Der liegt aktuell bei 490 Prozent. Sie fordert die Entwicklung der „Technologieachse Süd“. Gewerbeflächen sollen nachhaltig bebaut werden: „Dächer und Fassaden von Unternehmen begrünen. Außerdem auf Wandel- und Transformationsfähigkeit setzen statt auf organisierte Monofunktion.“
Auch Bürokratieabbau kommt vor: Bauanträge sollen nach drei Monaten Bearbeitungszeit automatisch genehmigt werden. Auch die Forderung nach einem Start-Up-Zentrum in Barmen bleibt im Wahlprogramm erhalten.
In Sachen Finanzen will die FDP einerseits „Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, andererseits keine neuen Kredite aufnehmen - außer bei Investitionen in Infrastruktur sowie Kindergärten und Schulbauten.
Bildung ist ohnehin ein Schwerpunkt im Programm. Die Freien Demokraten wollen 2000 neue Kitaplätze in den kommenden zwei Jahren schaffen. Die Stadt soll dafür alle ihr zustehenden Gelder vom Land anfordern und eine flächendeckende Betreuung sicherstellen. Passenderweise schließt die FDP auch gleich die Forderung nach „der Entwicklung eines Konzeptes zur Gewinnung von gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern“ an, etwa durch mehr duale Ausbildungsplätze und mehr Anreize, diesen Beruf in Wuppertal ausüben zu wollen. Auch will sie Tageseltern besser bezahlen lassen.
In Sachen Mobilität will die FDP Verkehrswege modernisieren und einem veränderten Nutzungsverhalten anpassen ohne „den weiterhin ungebrochenen Trend zu individueller motorisierter Mobilität zu diskriminieren.“ Konkrete Forderungen sind etwa ein intelligentes Park-and-Ride-System zur Förderung von Fahrgemeinschaften, mehr Carsharing-Unternehmen in der Stadt, oder die Nutzung von Kreisverkehren statt Ampeln, „wo möglich und vertretbar.“ Die FDP möchte den Cronenberger Ortskern vom Durchgangsverkehr befreien und einen „Shared-Space“ mit keinem oder weniger Verkehr auf dem Elberfelder Wall entwickeln – unter Beteiligung der Bürger. Kreisvorsitzender Marcel Hafke denkt dabei an einen familienfreundlicheren Raum mit Bänken und Bäumen statt Busverkehr.
Das volle Programm steht online:
