Analyse Was das Wahlergebnis für den neuen Dezernenten über den Stadtrat sagt
Analyse Arno Minas wird neuer Dezernent für Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Dass ihm nur 35 Ratsmitglieder ihre Zustimmung gaben, ist kein gutes Omen für seine Arbeit.
Gewonnen ist gewonnen, eine Stimme mehr als Unentschieden reicht für eine Wahl. Insofern könnte Arno Minas zufrieden sein. Der neue Dezernent für Wirtschaft, Arbeit, Stadtentwicklung und Klimaschutz ist am Montag dieser Woche mit 35 Ja-Stimmen in sein Amt gewählt worden. Aller Voraussicht nach ist er nun für mindestens acht Jahre Teil des Verwaltungsvorstandes im Wuppertaler Rathaus. Soweit beschreibt seine Wahl einen ganz normalen Vorgang in der Folge eines Ratsbeschlusses, die Dezernentenriege Wuppertals um eine Person auf fünf zu erweitern. Noch bis Sommer, bis Minas sein Wahlamt antritt, besteht der Vorstand noch aus den Beigeordneten Johannes Slawig und Matthias Nocke (beide CDU) sowie Stefan Kühn und Frank Meyer (beide SPD). Komplettiert wird das Gremium vom Oberbürgermeister, der noch mindestens bis Herbst dieses Jahres Andreas Mucke (SPD) heißen wird.
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Wahl von Arno Minas aber als ein Votum mit Unwucht. Wenn 35 von 64 Mandatsträgern (zwei fehlten entschuldigt) dem Bauamtsleiter aus Eisenach ihren Segen geben, dann haben das 29 Mandatsträger nicht getan. Das ist eine stolze Zahl und lässt den Rückschluss zu, dass Minas seine Arbeit nicht ganz störungsfrei wird erledigen können. Das aber wäre hilfreich für jemanden, der die Lücke schließen soll, die sich seit Jahren in der geplanten Stadtentwicklung Wuppertals auftut. Solche Aufgaben sind grundsätzlich nicht immer im Konsens zu bewältigen. Umso breiter muss die Zustimmung im Stadtrat für notwendige Veränderungen sein. Sonst könnten die Schritte zu klein werden, mit denen Wuppertal in seine Zukunft geht.
Findungskommission sprach sich mit 7:1 Stimmen für Minas aus
Das verhältnismäßig schlechte Wahlergebnis verwundert allerdings umso mehr, als sich die sogenannte Findungskommission mit 7:1 Stimmen für Minas ausgesprochen hat. Lediglich der Vertreter der Linken hielt es nicht für notwendig, dass sich im Wuppertaler Rathaus jemand konstruktiv und mit Durchschlagskraft um Themen wie Wirtschaft und Stadtentwicklung kümmert. Alle anderen in der Findungskommission vertretenen Parteien sehen das offenbar ganz anders.
Frank Meyer verliert
an Bedeutung
Dass es dennoch letztlich nur für 35 Ja-Stimmen reichte, hat mit der SPD zu tun. Deren Fraktionsvorsitzender, Klaus Jürgen Reese, war an der Suche nach Minas beteiligt und hat ihm in der Kommission seinen Segen gegeben. In der Folge hat zwar niemand damit gerechnet, dass sämtliche 19 Fraktionsmitglieder der SPD ihre Stimme für Minas geben, weil dessen Aufgabengebiet schließlich bedeutet, dass der heute für Minas’ künftige Aufgabengebiete zuständige Genosse im Rathaus, Frank Meyer, an Bedeutung verliert. Aber ein paar mehr Stimmen hätten es schon sein sollen.
Warum Minas sie nicht bekam, kann verschiedene Gründe haben. Der eine ist möglicherweise tatsächlich die Entmachtung Meyers, ein anderer könnte sein, dass die Fraktion in Teilen gegen ihren Vorsitzenden opponiert. Reese gilt als ausgesprochen gewiefter und sehr durchsetzungsstarker Politiker. Er hat sich mit seinem langjährigen Festhalten an der politisch überwiegend erfolgreichen Kooperation mit der CDU nicht nur Freunde gemacht in seiner Partei. Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass der Großteil einer Fraktion schlicht aus Prinzip nein sagt zu einem Vorschlag, der nicht aus der eigenen Partei kommt. Minas ist Grüner, und seine Wahl ist vor allem vom neuen „Kernbündnis“ im Rathaus, von Grünen und CDU betrieben worden. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Reese seinen Getreuen das „Nein“ empfohlen hat, um die SPD im Rat nicht zum Wahlverein für grüne Dezernenten zu machen. Womöglich ist auch seine Doppelstrategie Minas zum Verhängnis geworden. Sich gleichzeitig in Bonn und Wuppertal zu bewerben, ist legitim. Doch der Zeitpunkt, der Findungskommission das mitzuteilen, könnte der SPD-Fraktion ein wenig zu spät gewesen sein.
Was auch immer der Grund gewesen sein mag, die Wahl von Arno Minas erweckt nicht den Eindruck, der Beginn einer konstruktiven Rats- und Verwaltungsarbeit im Sinne ganz Wuppertals zu sein. Vielmehr sind die Gräben offenbar tiefer denn je. Sie teilen SPD von den Grünen und von der CDU.
Das wäre trotz der Notwendigkeit von ideologiefreier Politik im Kommunalparlament vielleicht noch zu verkraften, wenn es zwischen den anderen demokratischen Fraktionen verlässliche Mehrheiten gäbe. Aber die Distanz der Grünen zur FDP und umgekehrt ist noch größer als die zur SPD. Und die CDU, mit immerhin 19 Mandatsträgern so stark wie die SPD im Rat, wankt seit Monaten. Wie schwach sie im sogenannten Kernbündnis ist, zeigen die jüngsten Personalentscheidungen ganz eindeutig. Neben Minas, dem neuen Dezernenten und ausgewiesenen Grünen, trägt auch der gemeinsame Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Uwe Schneidewind, das Parteibuch mit der gelben Sonnenblume.
Mithin liefert die viel zu knappe Wahl von Arno Minas nicht die Gewähr dafür, dass der neue Dezernent mit starkem Rückenwind bewegen kann, was in Wuppertal dringend bewegt werden muss.
