Wasserpreis: Stadt will sich gegen das Kartellamt wehren
Kämmerer Slawig weist Vorwürfe als „üble Unterstellung“ zurück. Kontrolle der Gebühren sei gegeben.
Wuppertal. Sowohl die Stadt Wuppertal als auch die Stadtwerke wehren sich gegen die Vorwürfe des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dass der Rückkauf der Wassersparte nur dem Zweck diene, der Kontrolle durch das Kartellamt zu entgehen. Kämmerer Johannes Slawig bezeichnete dies am Montag als „üble Unterstellung“.
Auch die Aussage, Wuppertal habe bundesweit die höchsten Wasserpreise, sei nicht richtig. Stadtwerke-Vorstandschef Andreas Feicht erklärte, dass das Kartellamt nur 38 Wasserversorger untersucht habe, bundesweit gebe es jedoch etwa tausend. Feicht räumte ein, dass die Wasserpreise im Bergischen aufgrund zahlreicher Faktoren hoch seien, dies sei jedoch seit langem bekannt.
Laut Feicht sind Gründe wie etwa die topographische Lage, die Entfernung der Talsperren und der andauernde Bevölkerungsschwund die Ursache dafür, dass der Wasserpreis in Wuppertal hoch sei.
Feicht sagte am Montag zudem, dass dem Bundeskartellamt diese Gründe mitgeteilt worden seien, sie aber nicht berücksichtigt wurden. Die Aussage, Wuppertal habe bundesweit die höchsten Erlöse im Wassergeschäft, sei ebenfalls falsch, weil das Kartellamt die Kosten nicht berücksichtigt habe. Deswegen weise er die Vorwürfe von Andreas Mundt „mit aller Schärfe“ zurück.
Kämmerer Slawig kündigte am Montag an, dass die Stadt sich mit allen juristischen Mitteln gegen das Kartellamt wehren werde, wenn dies sein Ermittlungsverfahren nicht einstelle. Es sei nun nach der Gesetzesänderung nicht mehr zuständig. In Richtung Präsident erklärt Slawig: „Das Bundeskartellamt sollte jetzt kein schlechter Verlierer sein.“
Damit spielte Slawig darauf an, dass das Kartellamt aufgrund der Änderung des Wettbewerbsrechts nicht mehr für die Gebühren der Städte zuständig sei. Dies sei auch nicht nötig, da die Kommunalaufsicht nun die Wuppertaler Wassergebühren kontrolliere, meinte Slawig. Zudem habe jeder Gebührenzahler die Möglichkeit, sich an die Verwaltungsgerichte zu wenden.
Vorwürfe der FDP, man habe voreilig die Wassersparte zurückgekauft, weil die EU nun ja die mögliche Privatisierung gestoppt habe, wies er ebenfalls zurück. Slawig nannte die EU-Entscheidung eine „taktische Atempause“. Er könne nicht ausschließen, dass die EU in zwei oder drei Jahren erneut einen Anlauf unternehme, um die Wasserversorgung zu privatisieren. Die Stadt könne kein Risiko eingehen, stellte er abschließend fest.
