Wassersparte: FDP warnt die Stadt vor Rückkauf
Liberale monieren fehlende Informationen
Wuppertal. Die Wuppertaler FDP-Fraktion warnt die Stadt vor einem „überstürzten Rückkauf“ der WSW-Wassersparte von dem Miteigentümer GDF Suez AG. Nach Ansicht der FDP sollte erst die tatsächliche Fassung der EU-Richtlinie zur Wasserwirtschaft abgewartet werden, bevor die Stadt voreilige Konsequenzen zieht. Wie die WZ berichtete, hatte die Stadt erklärt, die Anteile an der Wasserversorgung, die derzeit der französische Konzern GDF Suez AG hält, zurückkaufen zu wollen. Über den Kaufpreis will die Stadt Stillschweigen bewahren.
Fraktionsvorsitzender Jörn Suika erklärte: „Der derzeitige Entwurf der EU-Richtlinie sieht eine Übergangsfrist für den Umbau der kommunalen Wasserversorger bis zum Jahr 2020 vor.“ Daher bleibe noch Zeit für Entscheidungen. Verwundert zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende darüber, dass die Umstrukturierung beschlossen werden soll, ohne dass dem Stadtrat bisher über die Ergebnisse der Kartellamtsprüfung berichtet wurde. „Auch wir Ratsmitglieder haben wieder einmal nur über die Presse erfahren, dass das Kartellamt die Wuppertaler Wasserpreise überprüft“, moniert Suika und fügt an: „Der Oberbürgermeister lässt die Stadtverordneten im Dunkeln stehen.“
Die Fraktion der Linke begrüßt indessen, dass die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in den Besitz der Stadt Wuppertal übergehen soll. „Die sogenannte strategische Partnerschaft mit GDF Suez erweist sich offenbar als Flop“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski und stellt fest: „Das war nie eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
