Wenn die Gremien konkurrieren
Bezirksvertreter und Ratsmitglieder vertreten öfter unterschiedliche Standpunkte.
Der Frust ist ziemlich groß bei den Bezirksvertretern in Ronsdorf: Seit Jahren schon setzen sie sich dafür ein, dass die Bushaltestelle am Ronsdorfer Markt ein Dach bekommt und der Gehsteig an dieser Stelle verbreitert wird, damit es zu Stoßzeiten nicht so eng ist. So flog das Projekt auch wieder aus dem soeben verabschiedeten Stadt-Haushalt 2018/19. „Da war ich wirklich ärgerlich“, sagt Harald Kroll, Fraktionschef der SPD in der Ronsdorfer Bezirksvertretung. Immer wieder erleben die Stadtteilpolitiker, dass die Kollegen im Rat ganz anders entscheiden, als sie für richtig halten.
Klassisches Beispiel sind Bauprojekte. Oft sprechen sich BVs gegen sie aus, wenn dafür Grünflächen verschwinden, bestehende Bebauung beeinträchtigt wird. Doch der Widerspruch zum Beispiel gegen die Bebauung Am Rädchen in Ronsdorf, an der Hindenburgstraße im Zooviertel oder der Holländischen Heide in Uellendahl-Katernberg nutzte nichts.
Denn über solche Projekte entscheidet der Rat — die BVs können nur Empfehlungen abgeben. „In der Hauptsatzung der Stadt ist das klar geregelt“, erläutert Klaus Jürgen Reese, Fraktionschef der SPD im Rat. Das sei auch sinnvoll. „Bei den Bezirksvertretungen spielt das Lokale vor Ort eine Rolle. Der Rat muss die gesamte Stadt im Blick haben. Von daher ist ein gewisser Dissens normal.“ Der zeige sich innerparteilich „teilweise heftig“, räumt er ein.
Michael Müller, Chef der CDU im Rat, erklärt dass Politik bedeute, auch mal Entscheidungen zu treffen - Entscheidungen für etwas beinhalteten auch mal Entscheidungen gegen etwas anderes. Er weist zudem darauf hin, dass die Parteikollegen aus den BVs zu allen Sitzungen der Ratsfraktion geladen sind. Da sei Gelegenheit, früh über Themen zu diskutieren und auf diese Weise innerparteilich zu überzeugen.
Dass das nicht immer gelingt, zeigen die Bauprojekte, die gegen BVs durchgesetzt werden. Auch Discounter-Erweiterungen zählen dazu: Stadtteilpolitiker in Cronenberg und Ronsdorf wollten Geschäfte nicht zu groß werden lassen, der Rat hatte nichts dagegen. Also wurde vergrößert.
Es gibt aber auch Fälle, in denen sich die Bezirksvertreter durchsetzen. So verhinderte die BV Uellendahl-Katernberg, dass die Straße Ringelbusch in Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben wurde. Hier dürfen sie auch wirklich selbst entscheiden.
Erfolg hatten die Bezirksvertreter auch, als sich alle Bezirksbürgermeister zusammentaten und für die Bürgerbüros kämpften. „Gemeinsam sind wir stark, sagt Harald Scheuermann-Giskes (SPD), Bezirksbürgermeister in Ronsdorf. Deshalb würden sie die Treffen auch beibehalten.
Dauerthema sind Geld und andere Ressourcen. Michael-Georg von Wenczowski (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister in Cronenberg, ärgert sich sehr, dass die seit Jahren geforderte Denkmalsatzung für seinen Stadtteil auf sich warten lässt - andere Bereiche gehen vor.
Am Geld scheitert bisher der Aufzug vom Bahnhof in die Südstadt, für den die BV Elberfeld kämpft. Die Kosten dafür will der Rat nicht zur Verfügung stellen — auch wenn er das Projekt grundsätzlich für sinnvoll hält. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen“, kündigt Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius (SPD) an.
Und auch beim Haltestellenumbau in Ronsdorf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Das werden wir noch mal aufgreifen“, verspricht Harald Kroll.
