"Wir sparen ganz erheblich"
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung über die bald höheren Steuern und den Sparkurs.
Wuppertal. Herr Jung, Sie sind doch auch ein Unternehmer, schmerzt es da nicht, die Steuern zu erhöhen?
Jung: Natürlich schmerzt es, die Steuern zu erhöhen. Es gibt jedoch zwei Gründe, die dafür sprechen, in dieser Situation trotzdem so zu handeln. Erstens: Den Kürzungsvorschlägen, die wir statt dessen gemacht haben, wurde nicht zugestimmt. Zweitens ist eine Stadt in drohender Überschuldung verpflichtet, gerade die Gewerbesteuern auf ein mittleres Maß der vergleichbaren Großstädte anzuheben.
Wie hoch sind die erwarteten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung?
Jung: Die Gewerbesteuer bringt rund fünf Millionen Euro Mehreinnahmen, die Grundsteuer etwa 2,4 Millionen Euro.
So haben sich das die Wuppertaler mit dem Sparen aber wahrscheinlich nicht vorgestellt?
Jung: Wir sparen aber doch auch ganz erheblich! Der weitaus größte Teil der Haushaltsbeschlüsse sind echte, strukturelle Einsparungen! Städte in drohender Überschuldung müssen beides tun: sparen, aber eben auch, da wo es vertretbar ist, die Einnahmen erhöhen. Wenn Sie die Gewerbesteuer mit anderen etwa gleich großen Städten in NRW vergleichen, dann liegen wir deutlich im unteren Drittel.
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