Cross-Border-Leasing: Die KfW bürgt für Wuppertal?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rügt OB Jung. Die Stadt will ihre Bürger am Donnerstag informieren.
Wuppertal. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) eine deutliche Rüge erteilt. Steinbrück wirft Jung und der Stadtspitze die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte vor, die seiner Einschätzung nach aufgrund der uneinschätzbaren Risiken niemals hätten abgeschlossen werden dürfen.
Am Donnerstagmittag will die Stadt ihre Bürger darüber aufklären, wie es mit den Cross-Border-Leasing-Geschäften weiter geht. Die Stadt Wuppertal hat ihr Kanalnetz an einen US-Investor verkauft, die AWG das Müllheizkraftwerk auf Korzert. Insgesamt geht es um eine Summe von 800 Millionen US-Dollar, die über den US-Versicherungsriesen AIG versichert wurden. AIG steht am Rande des Abgrunds und hat einen Verlust von sage und schreibe 100 Milliarden US-Dollar ausweisen müssen. Nur durch die massive Hilfe der US-Regierung konnte AIG vor dem Bankrott bewahrt werden. Fällt der Versicherungsriese, droht auch für viele deutsche Städte, wie eben Wuppertal, der Totalausfall in Millionenhöhe.
Aus diesem Grund versuchen Wuppertal und auch die AWG derzeit verzweifelt, die Cross-Border-Leasing-.Geschäfte zu beenden. Nach Auskunft von Kämmerer Johannes Slawig, wird derzeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verhandelt, die als Ersatzversicherungspartner für die AIG einspringen soll. Laut Slawig stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss, daher wird die Stadt heute Mittag erklären, dass die CBL-Risiken von der KfW abgedeckt werden. Das wird die Bürger laut Slawig jedoch etwa 600.000 Euro im Jahr kosten.
Damit schließt sich auch der Kreis zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Wie die WZ berichtete, hatten sich die Oberbürgermeister der Städte Wuppertal, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Bochum Ende des vergangenen Jahres in einem Bittbrief an Steinbrück gewandt, und bei diesem um Hilfe in Bezug auf die CBL-Geschäfte ersucht. Der WZ liegt nun die Antwort von Steinbrück vor, der trotz seiner scharfen Rüge die Städte unterstützt: "Im Zuge der weiteren Verschärfung der Finanzmarktkrise und mangels realisierbarer Alternativlösungen hält der Finanzminister ein eigenverantwortliches Engagement der KfW zur Absicherung bestimmter Transaktionen des CBL bei einer gleichzeitigen Beteiligung der Länder für vorstellbar."
Dementsprechend hat auch die Landesregierung Post von Steinbrück bekommen, der Innenminister Ingo Wolf und Finanzminister Helmut Linssen klipp und klar dazu auffordert, den betroffenen Städten zu helfen. Dies soll die NRW-Bank übernehmen. Die NRW.Bank soll sich an der "Absicherung des Kommunalrisikos substanziell beteiligen", schreibt Steinbrücks Staatssekretärin Nicolette Kressl. Laut Slawig führt Wuppertal daher auch bereits Gespräche mit der NRW.Bank - und auch diese seien auf einem guten Weg.
