Jobcenter-Chef: „Kritik an Hartz IV ist völlig überzogen“
Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenters, über zehn Jahre Hartz IV.
Wuppertal. Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenters, spricht im WZ-Interview über über zehn Jahre Hartz IV.
Herr Lenz, zehn Jahre Hartz IV — im Gesetz heißt es: Die Grundsicherung soll es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Gelingt das?
Thomas Lenz: Ja, absolut. Nehmen wir einmal die Wuppertaler Durchschnittsfamilie im Arbeitslosengeld II, Vater, Mutter, zwei Kinder: Die bekommt im Schnitt 2200 Euro staatliche Leistungen pro Monat, inklusive geldwerter Vorteile, wie die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren. Das ist völlig okay. Die öffentliche Debatte und Kritik, dass man davon nicht leben kann, halte ich für vollkommen überzogen.
Kritiker würden jetzt einwenden, dass diese Summe realitätsfern ist, weil dies nur im „Idealfall“ gilt und die meisten Hartz IV-Empfänger nicht betrifft.
Lenz: Die Sätze gelten für alle Menschen, die einen Anspruch haben, und sind für alle gleich. Verändert hat sich aber in den letzten Jahren die Anzahl der sogenannten Aufstocker, also der Menschen, die trotz Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben können. Hier sollte angesetzt werden: Wer arbeitet, sollte auch von seinem Einkommen leben können!
Und was ist mit den vielen Ein-Personen-Haushalten?
Lenz: Die liegen so zwischen 700 und 800 Euro monatlich. Das empfinde ich in der Tat als zu wenig.
Was sagen Sie zu der Kritik, dass Hartz IV vor allem den Niedriglohnsektor befördert und die Armut verstärkt hat? Dass die Arbeit durch Leih- und Teilzeitarbeit lediglich auf mehr Menschen verteilt wird?
Lenz: Wir müssen uns eingestehen: Wir haben im sogenannten 1. Arbeitsmarkt nicht mehr Arbeit für alle. Gerade schlecht qualifizierte Menschen haben kaum noch eine Möglichkeit auf eine existenzsicherende Arbeit. Deshalb brauchen wir gerade für diese Menschen einen sozialen Arbeitsmarkt. Vor dieser Entscheidung drücken wir uns schon viele Jahre, und auch aktuell ist hier keine klare Entscheidung in Sicht.
Sind Sie mit der Entwicklung in Wuppertal zufrieden?
Lenz: Sehr. Wir haben in diesem Jahr überaus erfolgreich gearbeitet und mehr als 6000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, also in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
In echte Jobs?
Lenz: Ja! Und bei echten Firmen — entgegen der üblichen Vorurteile, wir würden nur Ein-Euro-Jobs vermitteln. Das ist eine positive Entwicklung. Wenn man das mal von Anfang des Jahres bis jetzt vergleicht: Wir haben mit unter 10 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit über zehn Jahren. Und auch die Quote der arbeitslosen Jugendlichen ist so gering wie nie.
Die Arbeitslosenquote sagt nicht viel über die Realität aus.
Lenz: Aber die mehr als 2000 Menschen weniger im Hartz IV-Bezug schon. Das ist nicht nur eine statistische Größe, sondern eine ganz reale.
Was ist der Grund für die aus Ihrer Sicht gute Entwicklung?
Lenz: Zum einen natürlich der konjunkturelle Aufschwung in Wuppertal. Ohne ihn hätten wir kaum eine Chance. Die Stadt hat in diesem Jahr endlich wieder an sozialversicherungspflichtigen Jobs gewonnen. Ein anderer Grund ist aber auch, dass wir als Jobcenter 13000 Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze organisieren — und damit sind nicht Ein-Euro-Jobs gemeint. Klar haben wir diese Arbeitsgelegenheiten, aber eben auch rund 12 000 andere. Zudem wurde in den letzten drei Monaten eine Vermittlungsoffensive gestartet, die überaus erfolgreich war.
Erneut gibt es Diskussionen um die Sicherheit im Jobcenter. Werden Sie zusätzlich zu den schon erfolgten Umbauten Maßnahmen ergreifen?
Lenz: Ich bitte bei diesem Thema um eine sachliche Diskussion. Es ist wie in vielen anderen Bereichen auch. Das Fehlverhalten einzelner Menschen schürt Vorurteile gegen eine ganze Gruppe. In der Regel haben wir einen guten Umgang mit den Menschen, die bei uns Hilfe bekommen. Aber auch das in aller Deutlichkeit: Gewalt wird von uns in keinster Weise geduldet und hat für jeden, der sich nicht daran hält, deutliche Auswirkungen.
Was steht im neuen Jahr an?
Lenz: Die Geschäftsstellen werden weiter umgestaltet, wir haben Coachingcenter aufgebaut. Im kommenden Jahr gibt es zudem ein Projekt für Langzeitbezieher. Und: Wir werden am 1. März auf einen Schlag 900 Arbeitslose hinzubekommen - sehr gut! (lacht).
Was bitte ist daran gut?
Lenz: Es hat im Dezember eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz gegeben. Ab März 2015 gibt man endlich den Menschen, die hier schon seit 20 Jahren aus humanitären Gründen leben, einen festen Aufenthaltsstatus. So dass sie zum 1.3. zu uns ins Jobcenter kommen. Für unsere Statistik ist das zwar eher schlecht, es freut mich für die Menschen, die jetzt eine Lebensperspektive bekommen. Und es ist auch gut für die Stadt, die dadurch deutlich entlastet wird.
