Kolumne Politik heißt Ordnung
Bei „Wohnen in der Politik“ geht es am Samstag um „Die Spielregeln der Stadt“.
Politik ist der Versuch das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit ihren Bedürfnissen und Weltzugängen, mit ihren differierenden und manchmal auch konfligierenden Interessen und Handlungsspielräumen in einen Einklang zu bringen. Dabei ist politische Harmonie weniger der Wohlklang eines einstimmigen Chors, auch nicht die mehrheitliche Unterdrückung von Minderheiten und noch weniger kann eine demokratische Harmonie das geniale Solo sein, sondern es ist die Vielstimmigkeit, die das Andere, die andere Ansicht und Meinung, den anderen Zugang und Spielraum erträgt und zulässt. Diesem Gedanken ist auch unser Grundgesetz verpflichtet, das oft genug missverstanden wird, als eine Aufforderung an den Einzelnen. Das Grundgesetz ist gerade kein Gesetz, dem ich mich fügen muss, sondern das den Gesetzgeber verpflichtet. Es soll den Einzelnen schützen als das Gesetz nach dem Gesetze sich zu richten haben. Damit ist das Grundgesetz meine demokratische Waffe zum Schutz vor der Willkür einer Mehrheitsgesellschaft.
Für die Gemeinden in NRW gilt in diesem Sinne der erste Paragraph der Gemeindeordnung NRW: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“ Dieser Paragraph ist voller positiver Erwartungen und postuliert diese nicht als Ziele, sondern als Gegebenheiten. Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus, sie sollen es nicht erst werden und solange sie es sind, ist alles in Ordnung. Damit wird der Kommunalpolitik ein Richtmaß gegeben, an dem sie sich immer wieder messen lassen muss; ein Richtmaß freilich, dass immer wieder mit Leben zu füllen sein wird und deshalb auch immer wieder neu zu diskutieren ist.
Auch wenn wir uns mittlerweile daran gewöhnt haben, dass wir unentwegt als Bürger und Bürgerinnen angesprochen werden, sollten wir uns dennoch klarmachen, dass nicht allen Einwohnern und Einwohnerinnen auch die Bürgerrechte zukommen. Wenn auch nur die ersteren die Möglichkeit zur Wahl und damit zur politischen Partizipation haben, so sollen die Gemeinde und ihre politischen Organe, der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bezirksvertretungen doch das Wohl aller Einwohner im Blick haben. So beginnen die Spielregeln kommunalpolitischen Handelns und die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es immer wieder zu beklagen, wenn Politik nicht die Ordnung schafft, derer sie sich verpflichtet.
»Samstag, 19.30 Uhr: „Die Spielregeln der Stadt“, WG-Führung und Tischgespräch
