Straßenbau Bürger zahlen für Straßenreparatur
Anlieger werden mit Anteilen von zehn bis 60 Prozent beteiligt.
Nach einer Initiative des Bunds der Steuerzahler diskutiert die Politik derzeit über die Abschaffung der Straßenbau-Abgabe, also die Beteiligung der Grundstücks-Eigentümer an den Kosten für Straßenreparaturen. Diese Gebühren lägen in Wuppertal noch am unteren Rand versichert Jürgen Pelz, Abteilungsleiter im Ressort Straßen und Verkehr. 2017 trugen die Bürger nach seinen Angaben mit 497 000 Euro mehr als die Hälfte der jährlichen Straßenreparaturkosten, die bei rund 800 000 Euro lagen.
Die Höhe der Beteiligung hänge von der Maßnahme und der Lage der Straße ab, sagt Pelz. Eigentümer an Anliegerstaßen müssten 60 Prozent zur Reparatur eines Gehwegs, 50 Prozent zu Fahrbahnerneuerungen beitragen. An Arbeiten an der B7 müssten sich Eigentümer mit zehn Prozent beteiligen.
Teuer seien Straßenerneuerungen mit Kanalarbeiten, weniger teuer reine Straßenerneuerungen. Wobei die Eigentümer erst dann zahlen müssen, wenn mehr als die oberste Schicht erneuert wird. So sei die aktuelle Erneuerung der Rödiger Straße mit zwei neuen Schichten beitragspflichtig, nicht dagegen die Erneuerung der Berghauser Straße, die nur einen Überzug erhalten hat. Auch das Auffüllen von Schlaglöchern müssten sie nicht zahlen.
Wegen der aktuellen finanziellen Lage führt die Stadt weniger Straßenarbeiten durch als nötig. „Viele Straßen müssten von Grund auf erneuert werden“, sagt Pelz. Dann würden auch mehr Eigentümer zur Kasse gebeten. Derzeit schaffe die Stadt 20 bis 25 Straßen pro Jahr.
Die Beiträge für Eigentümer liegen zwischen einigen 100 bis einigen 1000 Euro, für ein typisches Einfamilienhaus fielen etwa 300 bis 500 Euro an, sagt Pelz. Konflikte träten selten auf, etwa zehn Prozent der Eigentümer klagten. „Wir haben aber in den letzten Jahren kaum Verfahren verloren“, sagt Pelz. Auch Ratenzahlung sei möglich.
Baudezernent Frank Meyer sagt zu einer möglichen Abschaffung der Abgabe: „Man kann über vieles reden. Aber wir brauchen eine vernünftige Alternative zur Finanzierung.“ Dafür sei gesorgt, sagen unter anderem die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: Ihre Partei habe im Landtag einen Vorschlag gemacht, nach dem das Land die Kosten übernimmt. „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir Tausende Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, sagen sie.
